Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

10.1.2 Nachweis der Verkehrsdurchsetzung – Beweisgrad
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Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung muss nicht in vollem Umfang erbracht werden. Im
Eintragungsverfahren genügt es, wenn die Verkehrsdurchsetzung glaubhaft gemacht wird 209 .
Es reicht somit aus, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die glaubhaft zu machende
Tatsache spricht, ohne dass der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung das Institut voll
überzeugen muss 210 .
Die Verkehrsdurchsetzung kann einerseits aufgrund von aussagekräftigen Belegen (vgl.
Ziff. 10.2 S. 132) oder durch eine repräsentative Umfrage (siehe 10.3 S. 132) glaubhaft
gemacht werden.
10.1.3 Markenmässiger Gebrauch
Das Zeichen muss auf dem Markt als solches und so in Erscheinung treten, wie es hinterlegt
ist und geschützt werden soll 211 (vgl. auch Ziff. 10.2 S. 132). Sowohl die eingereichten
Belege wie auch eine demoskopische Umfrage müssen dem Institut glaubhaft machen, dass
das Zeichen in der hinterlegten Form als Marke wahrgenommen wird 212 .
10.1.4 Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Das Zeichen muss sich für alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen
durchgesetzt haben. Die Verkehrsdurchsetzung kann sich dabei nicht auf einen anderen
Waren- oder Dienstleistungsbereich erstrecken als denjenigen, für welchen sie glaubhaft
gemacht wurde 213 . Grundsätzlich zieht die glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung für
einzelne Produkte nicht die Verkehrsdurchsetzung für den entsprechenden Obergriff aus der
gleichen Waren- oder Dienstleistungsklasse nach sich.
10.1.5 Ort und Dauer der Verkehrsdurchsetzung
Die Verkehrsdurchsetzung muss für die Schweiz nachgewiesen werden 214 . Der Gebrauch im
Ausland gilt nicht als Benützung im Inland.
Als allgemeine Regel verlangt das Institut einen 10-jährigen Gebrauch des Zeichens. Je
nach Intensität des Gebrauchs und der aufgewendeten Werbemittel kann sich ein Zeichen
auch innerhalb einer kürzeren Zeitspanne durchsetzen.
209
Vgl. RKGE in sic! 2006, 579 – swisspartners (fig.).
210
BGE 130 III 328 ff. – Uhrband (dreidimensionale Marke).
211
BGer in PMMBl 1980 I 10 – DIAGONAL; RKGE in sic! 2005, 653 - MARCHÉ (obiter dictum).
212 Vgl. RKGE in sic! 2006, 579 – swisspartners (fig.).
213 RKGE in sic! 2002, 242 – Farbe Gelb (keine Ausdehnung der Verkehrsdurchsetzung auf die sog.
Hilfsmittel, mittels derer eine Dienstleistung erbracht wird).
214 BGE 120 II 144 – YENI RAKI.