Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 5 – Widerspruchsverfahren
gestützt auf Art. 32 VwVG berücksichtigen müsste. 89 Entsprechend werden Eingaben der
Parteien, welche dem Institut nach Abschluss der Instruktion eingereicht werden, nicht mehr
berücksichtigt und aus dem Recht gewiesen, falls sie nicht nach Art. 32 Abs. 2 VwVG als
ausschlaggebend erscheinen.
Will der Widerspruchsgegner die Einrede des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke (Art.
32 MSchG) erheben, so hat er dies in seiner ersten Stellungnahme zu tun (Art. 22 Abs. 3
MSchV) 90 . Reicht der Widerspruchsgegner seine Stellungnahme nicht innert (allenfalls
verlängerter) Frist ein, ist eine Einrede des Nichtgebrauchs ausgeschlossen 91 .
5.7.6 Wiederherstellung
Die Wiederherstellung einer Frist kann gewährt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein
Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, sofern er
unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht
und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Die praktische
Bedeutung der Wiederherstellung wird durch Art. 32 Abs. 2 VwVG insoweit relativiert, als
nach dieser Bestimmung verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen,
berücksichtigt werden können. Die Wiederherstellung wird bei Versäumen gesetzlicher oder
behördlicher Fristen gewährt 92 . Die bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt strenge
Anforderungen an den Nachweis unverschuldeter Hindernisse 93 . Denkbar ist zum Beispiel
eine ernsthafte Krankheit, nicht aber Arbeitsüberlastung oder Ferien 94 .
5.7.7 Weiterbehandlung
Die Weiterbehandlung kann beantragt werden, wenn das Institut in Markensachen ein
Gesuch zurückweist, weil eine Frist versäumt wurde (Art. 41 Abs. 1 MSchG). Bei Versäumnis
der Widerspruchsfrist ist die Weiterbehandlung ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 41 Abs. 4
lit. c MSchG). Das Institut erachtet diesen Ausschluss jedoch als umfassend, d.h. im
Widerspruchsverfahren ist die Weiterbehandlung nach Art. 41 MSchG generell
ausgeschlossen 95 .
Art. 41 Abs. 1 MSchG ist eindeutig auf das Markeneintragungsgesuch zugeschnitten. Dem
Zivilprozess oder anderen streitigen Mehrparteienverfahren ist eine derartige
(„verschuldensunabhängige“) Weiterbehandlungsmöglichkeit unbekannt. Sie widerspricht der
Zielsetzung eines beschleunigten Verfahrens. Während des Widerspruchsverfahrens können
alle vom Institut angesetzten Fristen verlängert werden. Verspätete Parteivorbringen, die
89
BGE 130 II 540
90
RKGE in sic! 2004, 576 – Speedo / Speed Company (fig.); RKGE in sic! 2004, 229 – TNT (fig.) /
TNT (fig.).
91
Dies gilt auch für das Rekursverfahren (vgl. RKGE in sic! 1999, 282 – Genesis / Genesis).
92
GYGI, S. 62.
93
Vgl. z.B.: BGE 119 II 86; 112 V 255; 108 V 109.
94
GYGI, S. 62.
95
A.M. DAVID, S. 263 N 13 zu Art. 41; MARBACH, S. 142.