Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Schweizer Marken werden neu nur noch in Swissreg (abrufbar unter: www.swissreg.ch)
publiziert.
Die internationalen Registrierungen werden in dem von der WIPO bestimmten
Publikationsorgan (zur Zeit "Gazette OMPI des marques internationales") veröffentlicht (Art.
43 Abs. 1 MSchV, Art. 44 Abs. 2 MSchG i.V.m Regel 32 GAFO).
Die Widerspruchsfrist wird durch die Publikation der Schweizer Marke in Swissreg ausgelöst.
Folglich beginnt die Widerspruchsfrist am Tag der Publikation um Mitternacht zu laufen.
Bei internationalen Registrierungen beginnt die Frist um Mitternacht am ersten Tag des
Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung in der „Gazette“ folgt (Art. 50 Abs. 1
MSchV).
Die Frist endet an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen
begonnen hat. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten
Monats (Art. 2 MSchV). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am
nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder
ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 20 Abs. 3 VwVG).
Beispiele für die Fristberechnung:
Publikation einer Schweizer Marke in Swissreg am 17. Juli 2008: Fristbeginn 17. Juli 2008
um 24.00 Uhr; Fristablauf 17. Oktober 2008 um 24.00 Uhr.
Publikation einer Internationalen Registrierung in der „Gazette“ vom 17. Juli 2008:
Fristbeginn am 1. August 2008 um 24.00 Uhr; Fristablauf am 1. November 2008 um 24.00
Uhr.
2.6 Widerspruchsgebühr
2.6.1 Zahlungsfrist und Gebührenhöhe
Die Widerspruchsgebühr ist innerhalb der Widerspruchsfrist zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2
MSchG). Es handelt sich um eine Pauschalgebühr, die sich nicht nach dem Aufwand im
einzelnen Verfahren bemisst. Die Höhe der Gebühr beträgt zur Zeit CHF 800.- 58 . Das
Widerspruchsverfahren ist dabei grundsätzlich auf einen Vergleich zwischen der Marke, auf
welche der Widerspruch gestützt wird, und der angefochtenen Marke beschränkt. Wird der
Widerspruch auf mehrere Marken gestützt, wird für jede Marke ein selbständiges Verfahren
eröffnet 59 . Dasselbe gilt auch, wenn sich der Widerspruch gegen mehrere Marken richtet.
Pro Widerspruchsverfahren ist also je eine Gebühr zu bezahlen 60 . Indessen kann im Sinne
einer Verstärkung des Schutzumfanges einer Widerspruchsmarke der Umstand
58 IGE-GebO Anhang I.
59 Vgl. Widerspruchsformular Ziffern 4 und 7.
60 WILLI, S. 295 N 28 zu Art. 31; DAVID, S. 232 N 13 zu Art. 31; RKGE in sic! 1997, 578 – Canal plus
/ Câble plus; Entscheid RKGE vom 14. Oktober 2003 (MA-WI 34/02) – Montreux Jazz Festival.
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