Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

3.2.8 (Abstrakte) Farbmarken
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Teil 1 – Eintragungsverfahren
Um Verwechslungen mit Bildmarken auszuschliessen, müssen für die Hinterlegung von
Farbmarken folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Unter Farbanspruch (Ziffer 9 des Anmeldeformulars) sind die beanspruchten Farben zu
nennen und in einem international anerkannten Farbstandard (z. B. Pantone oder RAL) zu
präzisieren.
Unter Marke oder Bemerkungen (Ziffer 4 bzw. 10 des Anmeldeformulars) ist zusätzlich der
Vermerk „Farbmarke“ anzubringen (Art. 10 Abs. 3 MSchV).
Auf dem Gesuch selber ist eine farbige Abbildung (maximal 8 x 8 cm) anzubringen (Art. 10
Abs. 2 MSchV).
3.2.9 Positionsmarken
Aus der Abbildung muss klar hervorgehen, für welche Teile des dargestellten Objekts der
Markenschutz beantragt wird. Diejenigen Teile, auf die sich der Schutz nicht erstrecken soll,
können beispielsweise mittels gestrichelter Linien dargestellt werden.
Um Verwechslungen mit anderen Markentypen auszuschliessen, ist auf dem
Anmeldeformular der Hinweis „Positionsmarke“ anzubringen (Art. 10 Abs. 3 MSchV).
3.2.10 Bewegungsmarken
Aus der grafischen Darstellung der Marke (Art. 10 MSchV) muss die Bewegung, für die der
markenrechtliche Schutz beantragt wird, ersichtlich sein. Dem Institut sind Abbildungen der
einzelnen Bewegungsschritte einzureichen; zusätzlich ist auf dem Anmeldeformular
anzugeben, innert welcher Dauer, Richtung und in welcher Art (z.B. kontinuierlich) die
Bewegung erfolgt.
Um Verwechslungen mit anderen Markentypen auszuschliessen, ist auf dem
Anmeldeformular der Hinweis „Bewegungsmarke“ anzubringen (Art. 10 Abs. 3 MSchV).
Beispiel:
-
3.2.11 Geruchsmarken
CH 495 047, Kl. 5, Publizierte
Bemerkung: „Bewegungsmarke: die
Farbe verändert sich in den Wellen
kontinuierlich von rot in grün in der
Richtung von unten links nach oben
rechts und innerhalb einer Zeitspanne
von 8 Sekunden.“
Bis anhin ist keine Methode zur Darstellung von Gerüchen bekannt, welche den
Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit gemäss Art. 10 MSchV gerecht würde (vgl.