Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

8.9.1 Nationale Herkunftsangaben
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Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Gemäss Art. 25 der Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr
von Wein (Weinverordnung; SR 916.140) führt und veröffentlicht das Bundesamt für
Landwirtschaft ein schweizerisches Verzeichnis der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen
nach Art. 21 196 . Die Kantone übermitteln dem Bundesamt ihr Verzeichnis der von ihnen
geregelten kontrollierten Ursprungsbezeichnungen und die Fundstellen der einschlägigen
kantonalen Gesetzgebung.
- Art. 2 lit. a MSchG: Besteht ein Zeichen einzig aus einer Herkunftsangabe, so stellt das
Zeichen Gemeingut gemäss Art. 2 lit. a MSchG dar.
- Art. 2 lit. c MSchG: Bei Zeichen, die eine gemäss kantonalem Recht geschützte
Herkunftsangabe enthalten, muss das Warenverzeichnis entsprechend auf die in der
kantonalen Gesetzgebung aufgeführte Bezeichnung eingeschränkt werden. Geniessen
die geografischen Namen und Zeichen gemäss kantonalem Recht keinen Schutz, ist
entscheidend, ob am entsprechenden Ort Wein produziert wird; je nach dem erfolgt die
Einschränkung auf den Ort oder die Schweiz.
8.9.2 Ausländische Herkunftsangaben
8.9.2.1 Bilaterale Verträge
- Art. 2 lit. a und d MSchG: Ist die Herkunftsangabe in den von der Schweiz
abgeschlossenen bilateralen Verträgen aufgeführt (vgl. Ziff. 8.8.1 S. 124), stellt sie in
Alleinstellung Gemeingut gemäss Art. 2 lit. a MSchG dar; eine Eintragung als Marke ist
ausgeschlossen, auch wenn die Herkunftsangabe den Schweizer Konsumenten nicht
bekannt sein sollte (Ursprungslandprinzip).
- Art. 2 lit. c und d MSchG: Bei Zeichen, die neben unterscheidungskräftigen Elementen
eine gemäss einem bilateralen Vertrag geschützte Ursprungsbezeichnung beinhalten,
muss die Warenliste auf die geschützte Ursprungsbezeichnung eingeschränkt werden.
8.9.2.2 TRIPS
- Art. 2 lit. a, c und d MSchG: Geniesst das Zeichen keinen Schutz gemäss bilateralen
Verträgen, so prüft das Institut gestützt auf das TRIPS-Abkommen, ob das Zeichen einen
Ort (bzw. eine Region) bezeichnet, der einen Bezug zu Wein oder Spirituosen hat. Falls
ja, ist eine Eintragung nur mit einer Einschränkung der Warenliste auf den jeweiligen Ort
(bzw. die Region) möglich. Besteht das Zeichen einzig aus einer Herkunftsangabe, stellt
es Gemeingut gemäss Art. 2 lit. a MSchG dar.
196 Das Verzeichnis der geschützten Weinbezeichnungen der Schweiz ist einsehbar unter
http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00084/index.html?lang=de.