Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

45
Teil 3 – Internationale Registrierungen
Eintragungsgesuch muss insbesondere eine vom bisherigen Inhaber unterzeichnete
ausdrückliche Erklärung der Übertragung beiliegen (wobei eine Kopie ausreicht). Genügend
können aber auch andere Dokumente sein, wie beispielsweise ein HR-Auszug, ein
Kaufvertrag oder eine richterliche Verfügung.
Bei Teilübertragungen müssen die zu übertragenden Waren und Dienstleistungen (in
Französisch) und/oder die betroffenen Länder explizit aufgeführt werden. Die Eintragung
einer teilweisen oder vollständigen Übertragung in das internationale Register ist
gebührenpflichtig (GAFO Gebührenverzeichnis Ziff. 7).
1.4.2 Einschränkung ("limitation"; Regel 25.1)a)ii) GAFO)
Der Inhaber einer internationalen Registrierung kann eine Einschränkung des Waren- und
Dienstleistungsverzeichnisses für einige oder alle benannten Vertragsparteien eintragen
lassen. In der Wirkung unterscheidet sich die Eintragung einer Einschränkung beträchtlich
von der Eintragung einer Teillöschung (vgl. Ziff. 1.5.3 S. 47). Die Eintragung einer
Einschränkung führt nicht zu einem definitiven Wegfall der betroffenen Waren und/oder
Dienstleistungen. Diese sind immer noch im internationalen Register enthalten und können
bei einer nachträglichen Benennung neu beansprucht werden, und zwar sogar dann, wenn
die Einschränkung für sämtliche benannten Vertragsparteien erklärt worden ist. Bei einer
teilweisen Löschung hingegen werden die betroffenen Waren und/oder Dienstleistungen
endgültig aus dem internationalen Register gestrichen, und der Markenschutz kann für diese
Waren und/oder Dienstleistungen nur mittels erneuter internationaler Registrierung wieder
beansprucht werden.
Der Antrag muss durch den Inhaber oder dessen Vertreter erfolgen und kann direkt bei der
WIPO oder unter den Voraussetzungen von Art. 45 Abs. 1 lit. b MSchG über das Institut
eingereicht werden. In letzterem Fall müssen die Waren und/oder Dienstleistungen in
Französisch aufgeführt werden. Die Vertragsparteien, welche durch die Eintragung der
Einschränkung betroffen sind, müssen erwähnt werden. Die Eintragung einer Einschränkung
in das internationale Register ist gebührenpflichtig (GAFO Gebührenverzeichnis Ziff. 7).
1.4.3 Schutzverzicht ("renonciation"; Regel 25.1)a)iii) GAFO)
Im internationalen Register kann der Schutzverzicht für einen Teil der benannten
Vertragsparteien für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen beantragt
werden. Im Gegensatz zur Eintragung einer vollständigen Löschung führt die Eintragung
eines Schutzverzichts nicht zum definitiven Wegfall der internationalen Registrierung. Nur die
benannte/n Vertragspartei/en, auf die sich der Schutzverzicht bezieht, wird respektive
werden aus dem Register gestrichen. Eine nachträgliche Benennung dieser Vertragsparteien
ist demnach möglich. Der Antrag muss durch den Inhaber oder dessen Vertreter erfolgen.
Auf dem Antrag sind die Vertragsparteien aufzuführen, welche vom Schutzverzicht betroffen
sind. Betrifft der Schutzverzicht mindestens eine Vertragspartei, die nur das MMA
unterzeichnet hat, muss der Antrag der WIPO über die Behörde des Landes des Inhabers
mitgeteilt werden. In allen anderen Fällen kann der Antrag auch direkt der WIPO eingereicht