Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 3 – Internationale Registrierungen
Verfahrens eintreten, welches innerhalb der fünfjährigen Abhängigkeit angestrengt wurde,
aber erst viel später zum Abschluss gelangt. Unter dem MMP wurde eine Möglichkeit des
Umgehens der Wirkungen dieser absoluten Abhängigkeit eingefügt, das Instrument der so
genannten Umwandlung (vgl. Ziff. 1.5.5 S. 48).
1.5.5 Umwandlung ("transformation"; Art. 9 quinquies MMP)
Eine internationale Registrierung, deren Basiseintragung oder -anmeldung innert der 5 Jahre
der Abhängigkeitsfrist (Art 6.3 MMA/MMP) im Ursprungsland teilweise oder vollständig
gelöscht wurde (vgl. Ziff. 1.5.4 S. 47), kann in nationale Anmeldungen umgewandelt werden
(Art. 9 quinquies MMP). Da diese Möglichkeit nur im MMP vorgesehen ist, ist es für die Frage, ob
eine Umwandlung möglich ist, entscheidend zu wissen, ob zum Zeitpunkt der Löschung der
internationalen Registrierung das MMA oder das MMP anwendbar war.
Wurde die internationale Registrierung vor der Aufhebung der „Sicherungsklausel“ gelöscht,
das heisst vor dem 1. September 2008, so ist die Umwandlung in der Schweiz nur dann
möglich, wenn die Ursprungsbehörde der internationalen Registrierung ausschliesslich dem
MMP angehört.
Wird die Löschung der internationalen Registrierung hingegen erst nach dem 1. September
2008 wirksam (Datum der Eintragung der Löschung im Register), so ist die Umwandlung in
der Schweiz möglich, wenn die Ursprungsbehörde dem MMA und dem MMP oder nur dem
MMP angehört.
Der Antrag auf Umwandlung muss innerhalb dreier Monate nach der Löschung der
internationalen Registrierung beim Institut eingereicht werden (Art. 9 quinquies MMP; Art. 46a
Abs. 1 lit. a MSchG). Die Eintragung einer Umwandlung ist gebührenfrei.
Eine umgewandelte nationale Anmeldung erhält dasselbe Hinterlegungsdatum, wie die
ursprüngliche internationale Registrierung (falls letzterer die Priorität einer früheren
Hinterlegung gemäss Art. 4 PVÜ zuerkannt wurde, gilt diese Priorität auch für die
umgewandelte nationale Anmeldung). Die umgewandelte Anmeldung wird einer materiellen
Prüfung unterzogen werden (Art. 9 quinquies MMP i.V.m. Art. 46a Abs. 1 Bst. d MSchG). Nach
der Prüfung des Umwandlungsantrags wird die Marke mit einem entsprechenden Vermerk
publiziert. Gegen eine aus einer Umwandlung hervorgegangene Marke kann kein
Widerspruch eingereicht werden (Art. 46a Abs. 2 MSchG).
1.5.6 Zusammenführung ("fusion"; Regel 27.3 GAFO)
Regel 27.3 GAFO sieht vor, dass zwei internationale Registrierungen, welche durch eine
teilweise Übertragung getrennt wurden und denselben Inhaber haben (beispielsweise nach
weiteren Übertragungen), auf Antrag des Inhabers wiederum zu einer Registrierung
zusammengeführt werden können. Die Zusammenführung kann sich auch nur auf einen Teil
der ursprünglichen internationalen Registrierung beziehen. So können z.B. bei einer
Registrierung, welche durch mehrere Teilübertragungen in fünf verschiedene
Registrierungen aufgeteilt wurde, lediglich drei Teile zusammengeführt werden. Die
Zusammenführung ist nicht möglich für internationale Registrierungen, welche zwar identisch
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