Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
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4.7 Bildmarken
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CH 2755/2005, Kl. 5 97
Eine Bildmarke besteht ausschliesslich aus einem oder mehreren grafischen oder bildlichen
Elementen 98 .
Beispiel für schutzfähiges Zeichen:
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CH 489 939 Kl. 35, 36, 42
Bildmarken, die sich in einer üblichen bzw. nahe liegenden grafischen Darstellung (bspw. in
einer naturgetreuen Wiedergabe) der Waren, für die sie beansprucht werden, erschöpfen,
werden von den Abnehmern – gleich wie beschreibende Wortzeichen – als Hinweis auf die
Art oder die Eigenschaften der Waren wahrgenommen. Solche Darstellungen, seien sie
zwei- oder dreidimensional, sind nicht schutzfähig.
Schutzfähig, d.h. unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig, sind folglich nur
Zeichen, die sich genügend von banalen bildlichen Darstellungen und/oder von banalen
Formen des entsprechenden Warensegments abheben.
Beispiel für ein schutzfähiges Zeichen:
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CH 543 777, Kl. 14 (Pokale). Das Zeichen erschöpft sich
nicht in einer naturgetreuen Darstellung der Ware
selbst, sondern weist zusätzliche Elemente auf (Sterne,
Strahlen).
97 BVGer B-1643/2007 – BASILEA PHARMACEUTICA (fig.).
98 Als Bildmarken gelten auch Zeichen, die aus einer auf maximal 8x8 cm begrenzten Musterung
bestehen.