Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 3 – Internationale Registrierungen
1 Die Schweiz ist Vertragspartei sowohl des Madrider Abkommens über die internationale
Registrierung von Marken (MMA) als auch des Protokolls zu diesem Abkommen (MMP). Die
Gemeinsame Ausführungsordnung zu MMA und MMP (GAFO) sowie die
Verwaltungsvorschriften enthalten Ausführungsbestimmungen zu den beiden
Staatsverträgen. Aufgrund des in Art. 20 und 44 ff. MSchG verankerten Vorbehalts finden die
Bestimmungen des MSchG nur insoweit Anwendung, als nicht das MMA, das MMP oder
Kapitel 4 MSchG abweichende Regelungen vorsehen.
Das MMA und das MMP sind unabhängige Verträge mit getrennter, sich aber
überschneidender Mitgliedschaft. Viele Vertragsparteien haben beide Verträge
unterzeichnet.
Durch die internationale Registrierung nach dem MMA oder dem MMP kann der
Markenschutz auf andere Vertragsparteien des Madrider Systems ausgedehnt werden. Am
1. Juli 2008 gehörten diesem System 82 Vertragsparteien an, wovon nur 7 ausschliesslich
Mitglieder des MMA 2 waren (aktualisierte Liste unter
http://www.wipo.int/madrid/en/index.html 3 ).
Artikel 9 sexies MMP sieht vor, dass ab dem 1. September 2008 bei Verfahren zwischen
Staaten, die sowohl dem MMA als auch dem MMP angehören, das MMP zur Anwendung
kommt 4 . Wenn also ein Antrag auf internationale Registrierung, dessen Basis das MMA und
MMP ist, die territoriale Ausdehnung auf Vertragsparteien enthält, welche auch beide
Verträge unterzeichnet haben, so finden die Bestimmungen des MMP Anwendung 5 .
1
Teil 3 dieser Richtlinien trägt den Folgen der Aufhebung der Sicherungsklausel per 1. September
2008 Rechnung. Für die Situation zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. August 2008 vergleiche die
Vorversion der Richtlinien (abrufbar unter http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10102.shtm). Der WIPO-“Guide“
unter http://www.wipo.int/madrid/fr/guide/ enthält ebenfalls ausführliche Informationen.
2
Bosnien-Herzegowina, Algerien, Ägypten, Liberia, Sudan, Tadschikistan, Kasachstan.
3
Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben der WIPO mitgeteilt, dass eine einzige Behörde die
drei nationalen Behörden ersetzt.
4
Bis am 31. August 2008 galt genau das Umgekehrte. Für weitere Informationen siehe sic! 7/8/2008
sowie den Newsletter der Markenabteilung vom Juni 2008 betreffend die „Aufhebung der
Sicherungsklausel“.
5
In Bezug auf die Gebührenentrichtung (siehe Ziff. 1.2 S. 41) und die Schutzverweigerungsfrist (siehe
Ziff. 2.1.1 S. 50) bestehen jedoch zwei Einschränkungen.
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