Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Beispiel:
71
Teil 4 – Materielle Markenprüfung
- Ein Zeichen GOLD BAND wird für Tabakwaren zurückgewiesen, weil ein goldenes Band
eine Ausstattung darstellt, die für diese Produkte bzw. deren Verpackung häufig
verwendet wird 60 .
Hingegen werden Zeichen zum Markenschutz zugelassen, die eine unerwartete und
unübliche Ausstattung der Ware oder ihrer Verpackung beschreiben.
Beispiel:
- Ein Zeichen ROTRING ist schutzfähig für Werkzeuge 61 , da rote Ringe nicht zu den
üblichen Ausstattungen dieser Waren bzw. derer Verpackung zählen.
4.4.2.2.3 Angaben betreffend die Zweckbestimmung oder die Destinatäre
Zeichen, welche den Zweck beschreiben, dem die Waren und/oder Dienstleistungen dienen,
sind vom Markenschutz ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Angaben, mit denen die
Abnehmer der Waren und/oder Dienstleistungen beschrieben werden.
Beispiele:
- PROROOT für zahnärztliche Präparate (Kl. 5) 62
- ELLE für Produkte, die sich an Frauen richten 63
4.4.2.2.4 Wirkungsweise
Hinweise auf die Wirkungsweise bzw. die Funktionsart der Waren können nicht als Marken
geschützt werden.
Beispiele:
- RAPIDE für Arzneimittel (Kl. 5)
- COOL ACTION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege (Kl. 3) 64
- FITNESS für Nahrungsmittel (Kl. 29, 30, 32) 65
4.4.2.2.5 Inhaltsangaben und berühmte Namen
Verschiedene Waren und Dienstleistungen können bestimmte thematische Inhalte haben,
wie beispielsweise Verlagserzeugnisse (Kl. 16), elektronische Publikationen und bespielte
Datenträger (Kl. 9) oder Unterhaltung (Kl. 41). Zeichen, welche einen möglichen
60
BGE 116 II 609 – GOLD BAND.
61
BGE 106 II 245 – ROTRING.
62
RKGE in sic! 2003, 903 – PROROOT.
63
BGer in sic! 1997, 159 – ELLE.
64
RKGE in sic! 2003, 134 – COOL ACTION.
65
RKGE in sic! 2003, 800 – FITNESS.