Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
grundsätzlich nicht geeignet, die Erwartungen der Abnehmer in Bezug auf die geografische
Herkunft der damit gekennzeichneten Produkte zu beseitigen. Im Gegenteil werden sie meist
bewusst mit der Absicht eingesetzt, das Produkt in die Nähe von Produkten zu rücken, die
tatsächlich aus dem betreffenden Ort stammen, um so von deren Ruf zu profitieren. Das
Institut lässt ein Zeichen mit einem entlokalisierenden Zusatz nur dann zum Markenschutz
zu, wenn die Warenliste auf die Herkunft eingeschränkt wird, die dem verwendeten
geografischen Namen und Zeichen entspricht. So wäre beispielsweise das Zeichen ABC
Swiss Style nur schutzfähig, wenn das Warenverzeichnis auf Waren schweizerischer
Herkunft eingeschränkt würde.
8.7.5 Einschränkungspraxis
Enthält eine Marke einen Hinweis auf die geografische Herkunft von Waren und/oder
Dienstleistungen, so ist sie grundsätzlich nur für Waren und/oder Dienstleistungen zulässig,
welche diesem Hinweis auch entsprechen. Gemäss den Erwartungen der Konsumenten
muss das Warenverzeichnis so eingeschränkt werden, dass eine Irreführung
ausgeschlossen wird 186 . Folgende Fallgruppen können unterschieden werden:
- Bei einfachen schweizerischen und ausländischen Herkunftsangaben (vgl. Ziff. 8.2.3
S. 109) wird auf das betreffende Herkunftsland eingeschränkt 187 .
- Bei qualifizierten schweizerischen und ausländischen Herkunftsangaben (vgl. Ziff. 8.2.4
S. 110 hievor) wird auf die fragliche Angabe (Ort, Region oder Land) als solche
eingeschränkt, weil bei diesen eine bestimmte Qualität, ein besonderer Ruf oder andere
bestimmte Eigenschaften der Produkte im Wesentlichen auf die geografische Herkunft
zurückzuführen sind. Dies kann beispielsweise für folgende Kategorien zutreffen:
- Bodenprodukte wie Früchte, Gemüse; Wein 188 und gewisse Milchprodukte.
- Industriell hergestellte Erzeugnisse (ein besonderer Ruf bzw. eine bestimmte Qualität
sind z.B. bei folgenden Herkunftsangaben für gewerblich hergestellte Waren zu
berücksichtigen: ST.GALLEN für Stickereierzeugnisse, GENEVE für Uhren oder
HEREND für Porzellanwaren).
- Mineralwässer, die aus einer bestimmten Quelle stammen. Beinhaltet ein Zeichen die
Angabe der Quelle (source, fonte und dergleichen), so hat die Einschränkung der
Waren bezüglich ihrer Herkunft auf die entsprechende Quelle zu erfolgen. Beispiel: ein
Zeichen ABC RHEINFELDER CRISTALIN-THERME erfordert eine Einschränkung auf
Mineralwasser aus der Cristalin-Quelle Rheinfelden.
- Bei geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen
Angaben (GGA) gemäss Landwirtschaftsrecht (vgl. Ziff. 8.8.4 S. 125) bezieht sich die
Einschränkung auf das im Pflichtenheft der geschützten Bezeichnungen definierte
186
BGer in sic! 2006, 677 – Fischmanufaktur Deutsche See (fig.); BVGer B-7408/2006 – BTICINO
(fig.).
187
BGE 132 III 770 – COLORADO (fig.).
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