Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 4 – Materielle Markenprüfung
gleichen Positionierung 133 . Die Kombination eines nicht-unterscheidungskräftigen Zeichens
mit einer Position wird nur in Ausnahmefällen unterscheidungskräftig sein.
Zwecks klarer Definition des Schutzobjekts kann eine Positionsmarke nur für die im Zeichen
dargestellte Warenart beansprucht werden (zu formellen Erfordernissen betreffend die
Markenhinterlegung vgl. Teil 1, Ziff. 3.2.9 S. 23).
Durch die Positionierung auf dem Produkt fällt bei der Positionsmarke das zu schützende
Zeichen mit dem Erscheinungsbild der beanspruchten Ware zusammen. Es ist grundsätzlich
zweifelhaft, ob die Abnehmer im Zeichen lediglich ein reines Zier- oder technisches Element
erkennen, oder ob sie aufgrund der fest definierten Gestaltung und Position auf der Ware
auch einen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft sehen.
Die Unterscheidungskraft ist bei Zeichen gegeben, die sich von den banalen Ausstattungen
des beanspruchten Warensegments klar abheben. Im Gegensatz zu neuen oder
ungewöhnlichen Positionen kann eine übliche Position zur Anbringung einer Marke Einfluss
auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft haben.
4.12 Bewegungsmarken
Das Schutzobjekt besteht aus einem Bewegungsablauf. Unterschieden werden der Schutz
einer Bewegung eines Objekts einerseits und der Schutz einer bewegten,
zweidimensionalen Grafik andererseits.
Problematisch in Bezug auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit sind Zeichen, die in der
Bewegung eines Objekts bestehen, das mit der beanspruchten Ware identisch ist. Das
Zeichen (die Bewegung) und die beanspruchte Ware fallen somit zusammen; beispielsweise
bei der Öffnungsbewegung einer Autotüre. Die Abnehmer werden in dieser Bewegung in
erster Linie eine (technische) Funktion der Ware und keinen betrieblichen Herkunftshinweis
erkennen. Die Unterscheidungskraft kann nur bejaht werden, wenn das Zeichen von einer für
das beanspruchte Warensegment banalen Bewegung klar abweicht. Als banal gelten
Bewegungen, die von den angesprochenen Konsumenten als technisch oder funktional
bedingt wahrgenommen werden. Eine banale Bewegung wird i.d.R. auch freihaltebedürftig
sein.
Weniger problematisch in Bezug auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind bewegte,
zweidimensionale Grafiken. Diese stellen eine besondere Art der Bildmarke dar; für die
Beurteilung des Gemeingutcharakters kann somit auf Ziff. 4.7 S. 84 verwiesen werden.
In formeller Hinsicht wird neben der bildlichen Darstellung der einzelnen Bewegungsschritte
eine Beschreibung verlangt, welche die zeitliche Abfolge der Bilder festlegt (vgl. auch Teil 1,
Ziff. 3.2.10 S. 23).
133 RKGE in sic! 2005, 747 – Spritzpistole.