Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 1 – Eintragungsverfahren
3.2.4 Kombinierte Marken und Bildmarken mit Farbanspruch
Gesuchen betreffend diese Marken ist eine farbige Abbildung beizulegen (Art. 10 Abs. 2
MSchV). Auf dem Formular müssen zudem alle beanspruchten Farben (inklusive schwarz
und weiss) in Worten umschrieben werden. Vgl. betreffend teilweisen Farbanspruch Ziff.
3.2.1 S. 21.
3.2.5 Dreidimensionale Marken
Der dreidimensionale Charakter der Marke muss aus der Abbildung ersichtlich sein. Aus
diesem Grund sind perspektivische Abbildungen oder Mehrfachabbildungen aus
verschiedenen Blickwinkeln nötig 5 . Zudem hat der Hinterleger auf dem Formular den
Vermerk „Dreidimensionale Marke“ anzubringen (Art. 10 Abs. 3 MSchV).
3.2.6 Hologramme
Besteht das Hologramm in der räumlichen Abbildung eines einzigen (unveränderlichen)
Gegenstands, sind mit der Anmeldung entweder eine Abbildung einzureichen, aus welcher
der dreidimensionale Charakter des Gegenstands ersichtlich ist, oder mehrere Abbildungen
des Gegenstands aus verschiedenen Blickwinkeln. Besteht das Hologramm hingegen, je
nach Blickwinkel, in der Abbildung mehrerer Gegenstände oder eines veränderlichen
Gegenstands, muss das Anmeldeformular Abbildungen jedes dieser Gegenstände enthalten.
Auf dem Anmeldeformular ist anzugeben, dass der Markenschutz für ein Hologramm
beansprucht wird (Art. 10 Abs. 3 MSchV), beispielsweise mit dem Hinweis „Die Marke
besteht aus einem Hologramm“ oder „Hologramm-Marke“.
3.2.7 Akustische Marken
Eine akustische Marke ist mit Hilfe eines Notensystems darzustellen, das alle relevanten
Informationen enthalten muss (insbesondere Notenschlüssel, Noten- und Pausenwerte).
Oszillogramme, Sonagramme und Spektrogramme werden nicht akzeptiert; sie bilden keine
genügende grafische Darstellung im Rechtssinne, da sie namentlich keine leicht zugängliche
und verständliche Wiedergabe beliebiger Töne bzw. Geräusche garantieren.
Akustische Marken, die sich nicht in Notenschrift darstellen lassen, können erst nach der
Zulassung weiterer Darstellungsarten durch das Institut auf elektronischem Weg dargestellt
werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 MSchV in fine).
Um Verwechslungen mit anderen Markentypen auszuschliessen (z.B. Bild- oder
kombinierten Marken), ist auf dem Anmeldeformular der Hinweis „akustische Marke“
anzubringen (Art. 10 Abs. 3 MSchV).
5 Vgl. RKGE in sic! 2000, 313 – JANSSEN PHARMACEUTICA.
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