Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

D) Der Inhaber verzichtet auf den Schutz in der Schweiz
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Teil 3 – Internationale Registrierungen
Ein Schutzverzicht gemäss Regel 25.1)a)iii) GAFO kann nicht unmittelbar gegenüber der
Behörde einer benannten Vertragspartei erklärt werden (vgl. Ziff. 1.4.3 S. 45); das Institut
tritt auf entsprechende Anträge folglich nicht ein.
Hat der Inhaber kein Interesse mehr an der Schutzausdehnung für die Schweiz, stehen ihm
zwei Vorgehensweisen zur Verfügung: er bzw. sein schweizerischer Vertreter kann entweder
das Institut um Erlass einer Zurückweisungsverfügung ersuchen, welche von der Erklärung
der Schutzverweigerung gegenüber der WIPO gemäss Regel 17.5)a) GAFO gefolgt wird, er
kann aber auch direkt gegenüber der WIPO den Schutzverzicht gemäss Regel 25.1)a)iii)
erklären.
2.1.5 Verfahren in Fällen unterbliebener Stellungnahme des Hinterlegers
Nimmt der Inhaber nicht innerhalb der Frist von fünf Monaten zu einer vorläufigen
Schutzverweigerung Stellung, erklärt das Institut die definitive Schutzverweigerung gemäss
Regel 17.5)a)i) oder 17.5)a)iii) GAFO. Diese Erklärung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen und enthält namentlich einen Hinweis auf die Möglichkeit der Weiterbehandlung
gemäss Art. 41 MSchG.
Hat der Inhaber bzw. sein schweizerischer Vertreter frist- und formgerecht die
Weiterbehandlung beantragt, wird das Verfahren wie vorstehend unter Ziff. 2.1.4 S. 52
beschrieben fortgesetzt, ohne dass das Institut seine vorgängig erwähnte Erklärung
zurückzieht. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch Verfügung des Instituts
oder Entscheid einer Rechtsmittelinstanz, welche den Inhalt der Erklärung gemäss Regel
17.5)a) GAFO bestätigt, wird das Institut gegenüber der WIPO keine neue Erklärung gemäss
Regel 17.5)a) GAFO abgeben; hingegen erfolgt eine Erklärung gemäss Regel 17.5)b) GAFO
in denjenigen Fällen, in denen der Endentscheid inhaltlich von der ursprünglichen Erklärung
gemäss Regel 17.5)a) (vgl. vorstehenden Absatz) abweicht.
2.1.6 Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Der Vertreter des Markeninhabers kann – gleich wie im Verfahren auf Eintragung einer
nationalen Marke – von der in Art. 41 MSchG vorgesehenen Möglichkeit der
Weiterbehandlung Gebrauch machen (vgl. dazu im Einzelnen Teil 1, Ziff. 3.7 S. 27).
2.1.7 Beschleunigtes Prüfungsverfahren
Im Rahmen des Verfahrens der Schutzausdehnung seiner Marke hat der Inhaber die
Möglichkeit, eine beschleunigte Durchführung der Prüfung zu beantragen (Art. 18a MSchV).
Das Institut tritt auf einen vom ausländischen Inhaber gestellten Antrag auf beschleunigte
Durchführung der Prüfung ein, sofern gleichzeitig mit dem Antrag die geschuldete Gebühr,
unter Angabe des Rechtsgrundes auf dem Zahlungsbeleg, überwiesen wird. Ein Antrag ohne
gleichzeitige Begleichung der Gebühr kann nur über den in der Schweiz niedergelassenen,
gehörig bevollmächtigten Vertreters des Inhabers gestellt werden. In Fällen, in denen bereits
ein schweizerischer Vertreter bestellt worden ist, muss der Antrag auf Beschleunigung der