Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Beispiele für nicht schutzfähige Zeichen:
-
-
B. Nicht konventionelle Zeichen
IR 690 455, Kl. 3 99
85
Teil 4 – Materielle Markenprüfung
IR 744 631, Kl. 20, 24 100 . Das Zeichen zeigt einen
Ausschnitt eines banalen Karomusters. Im
Zusammenhang mit den beanspruchten Waren fehlt
dem Zeichen die Unterscheidungskraft.
Im Unterschied zu den konventionellen Zeichen fällt bei den nicht konventionellen das
Zeichen vielfach mit dem äusseren Erscheinungsbild der beanspruchten Waren zusammen.
Dies gilt insbesondere bei Waren- und Verpackungsformen, Farben und Mustern sowie bei
der Bewegung eines Objekts, das mit der beanspruchten Ware identisch ist.
Obwohl für alle Markentypen die gleichen Kriterien betreffend Beurteilung der konkreten
Unterscheidungskraft gelten, kann es schwieriger sein, bei einem Zeichen, das mit dem
äusseren Erscheinungsbild der beanspruchten Ware zusammenfällt, die
Unterscheidungskraft nachzuweisen als bei einem Wort- oder Bildzeichen. Während nämlich
die Abnehmer gewohnt sind, dass Marken aus Wörtern oder Bildern bestehen, gilt dies nicht
in gleichem Mass für nicht konventionelle Zeichen wie Warenformen, Farben oder Muster.
Werden z.B. die Form eines Bürostuhls, eine Farbe oder ein Muster als Marken für
Büromöbel beansprucht, so erkennt der Abnehmer in diesen Zeichen a priori die Form, die
Farbe oder die Oberflächengestaltung der Büromöbel, nicht aber eine Marke. Nur wenn ein
Zeichen über seine technische oder ästhetische Funktion hinaus vom Abnehmer als
betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen wird, kann es auch als Marke geschützt
werden (vgl. Ziff. 2 S. 59).
Die Prüfung der Unterscheidungskraft von nicht konventionellen Zeichen erfolgt anhand
eines Vergleichs mit der oder den banalen Waren- oder Oberflächengestaltungen des
beanspruchten Warensegments (vgl. Ziff. 4.3.1 S. 66). Unterscheidungskraft besitzen nur
diejenigen Zeichen, die klar von banalen Waren- und Oberflächengestaltungen des
entsprechenden Produktesegments abweichen. Aufgrund der im beanspruchten
Warensegment üblicherweise verwendeten Form- oder Oberflächengestaltungen sind
gedanklich eine oder mehrere banale Gestaltungen zu definieren. Je grösser die
Gestaltungsvielfalt ist, desto mehr Gestaltungsvarianten gelten als banal.
99 RKGE in sic! 2003, 498.