Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

2.2 Hinterlegungsdatum
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Teil 1 – Eintragungsverfahren
Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 2 MSchG (Angabe des
Namens oder der Firma des Hinterlegers, Wiedergabe der Marke, WDL) mit ausreichender
Bestimmtheit vorhanden sind, wird auf das Gesuch eingetreten und dem Gesuch ein
Hinterlegungsdatum zugeordnet 1 . Dieses entspricht dem Tag des Eingangs des letzten
erforderlichen Elementes. Dies gilt grundsätzlich auch bei der elektronischen Anmeldung,
d.h. als Eingangsdatum gilt der Zeitpunkt, zu dem die Anmeldedaten vollständig und
erfolgreich auf dem System des Instituts gespeichert werden konnten. Bei der Postaufgabe
gilt als Hinterlegungsdatum der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen
Post zuhanden des Instituts übergeben worden ist (Art. 14a MSchV.) Der Beweis für das
Aufgabedatum liegt beim Hinterleger.
Die Hinterlegung wird dem Hinterleger bescheinigt (Art. 8 Abs. 2 MSchV).
3. Formelle Markenprüfung
3.1 Hinterlegung
3.1.1 Formular
Die Hinterlegung ist rechtsgültig, sobald die Erfordernisse gemäss Art. 28 Abs. 2 MSchG
i.V.m. Art. 9 Abs. 1 MSchV erfüllt sind (vgl. Ziff. 2.1.1 bis 2.1.3 S. 16). Allerdings kann einem
Gesuch nur entsprochen werden, wenn das elektronische Anmeldesystem, das amtliche, ein
vom Institut zugelassenes privates oder ein dem TLT entsprechendes Formular verwendet
worden ist (Art. 8 Abs. 1 MSchV). Zum Nachreichen eines zugelassenen Formulars wird dem
Hinterleger gemäss Art. 16 Abs. 1 MSchV eine Nachfrist angesetzt. Wird der Mangel nicht
fristgerecht behoben, wird das Gesuch zurückgewiesen (Art. 30 Abs. 2 lit. a MSchG i.V.m
Art. 16 Abs. 2 MSchV).
3.1.2 Sprache
Eingaben an das Institut können gemäss Art. 3 Abs. 1 MSchV wahlweise in einer der
Amtssprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch gemacht werden, wobei für Personen
rätoromanischer Sprache auch diese als Amtssprache gilt (Art. 70 Abs. 1 BV).
Ausnahmen gelten für Prioritätsbelege (vgl. Ziff. 3.3.1 S. 24), die nach Art. 14 Abs. 3 MSchV
auch in Englisch akzeptiert werden, und für die WDL von Basisgesuchen für internationale
Markenregistrierungen (vgl. Teil 3, Ziff. 1.2 S. 41), die in Französisch eingereicht werden
muss (Art. 47 Abs. 3 MSchV). Die Sprache, in welcher die WDL abgefasst worden ist,
bestimmt die Verfahrenssprache für das folgende Markenprüfungsverfahren. Auf Wunsch
des Hinterlegers kann bei hängigem Verfahren in eine andere Amtssprache gewechselt
1 Betreffend Verschiebung des Hinterlegungsdatums siehe Ziff. 3.8 S. 28.