Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 3 – Internationale Registrierungen
- Vollständige Löschung: wenn der Inhaber auf die internationale Registrierung seiner
Marke gesamthaft verzichtet, wird das laufende Verfahren gegenstandslos und ohne
weiteres beendet, d.h. ohne dass diesbezüglich ein förmlicher Entscheid erginge
(dies gilt auch in Fällen, in denen zuvor eine Mitteilung über die vorläufige
Schutzverweigerung ergangen ist).
- Teilweise Löschung: erklärt der Inhaber der Marke die Löschung der internationalen
Registrierung lediglich für einen Teil der Waren und/oder Dienstleistungen, prüft das
Institut die Auswirkungen dieser teilweisen Löschung auf das laufende Verfahren.
Wenn der Marke für die verbleibenden Waren und/oder Dienstleistungen der Schutz
gewährt werden kann (in Fällen, in denen sich die vorläufige Schutzverweigerung
ausschliesslich auf nunmehr gelöschte Waren und/oder Dienstleistungen bezogen
hat), teilt das Institut dies der WIPO mit. In der entsprechenden Mitteilung der
Schutzzulassung gemäss Regel 17.5) GAFO wird explizit auf die erfolgte teilweise
Löschung verwiesen. Die WIPO leitet diese Mitteilung an den Inhaber bzw. dessen
eingetragenen Vertreter weiter. Wo umgekehrt trotz teilweiser Löschung der Grund
für die Schutzverweigerung fortbesteht, wird das Verfahren für die verbleibenden
Waren und/oder Dienstleistungen fortgesetzt (zu den Unterschieden zwischen einer
Einschränkung und einer teilweisen Löschung vgl. vorstehend Ziff. 1.4.2 S. 45).
2.2.6 Ungültigerklärung ("invalidation"; Regel 19 GAFO)
Unter Ungültigerklärung ist jede Entscheidung der im jeweiligen Land zuständigen
Verwaltungs- oder Justizbehörde zu verstehen, durch welche die Wirkung einer
internationalen Registrierung im Gebiet dieser benannten Vertragspartei aufgehoben oder
widerrufen wird. Die Ungültigerklärung kann sich auf einen Teil der beanspruchten Waren
und/oder Dienstleistungen beschränken. Die Behörde der betreffenden Vertragspartei muss
der WIPO den Entscheid und die davon betroffenen Waren und/oder Dienstleistungen
mitteilen, falls sie Kenntnis davon hat. Die Angaben werden im internationalen Register
eingetragen und in der Gazette veröffentlicht. Die WIPO informiert den Inhaber über die
Ungültigerklärung und, falls gewünscht, die Behörde der betroffenen Vertragspartei über das
Datum der Registrierung der Ungültigerklärung. Die Eintragung einer Ungültigerklärung ist
gebührenfrei.
2.2.7 Berichtigung (Regel 28 GAFO)
Regel 28 GAFO sieht vor, dass fehlerhafte Einträge im internationalen Register berichtigt
werden können. Eine erfolgte Berichtigung wird den benannten Vertragsparteien mitgeteilt
und löst eine (neue) Frist von einem Jahr bzw. 18 Monaten zur Mitteilung einer allfälligen
vorläufigen Schutzverweigerung aus, wenn nach der Berichtigung
Schutzverweigerungsgründe bestehen, die bei die ursprünglich mitgeteilten internationalen
Registrierung nicht galten. Ist vor dem Institut bereits ein Verfahren hängig, wird geprüft, ob
die Berichtigung Auswirkungen darauf hat, und gegebenenfalls eine entsprechend
angepasste Mitteilung der vorläufigen Schutzverweigerung versandt. Diese Mitteilung löst für
den Inhaber der Marke wiederum eine Frist von fünf Monaten zur Stellungnahme aus. Führt
die Berichtigung dazu, dass die Marke in der Schweiz zum Schutz zugelassen werden kann,