Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Kann die Verfügung nicht zugestellt werden, wird sie im Bundesblatt publiziert (Art. 36 lit. a
und lit. b VwVG). Das Datum der Eröffnung ist in diesem Fall das Publikationsdatum).
11.2 Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei internationalen Registrierungen
Ist eine internationale Registrierung angefochten, hat der Widerspruchsgegner den Sitz oder
Wohnsitz jeweils im Ausland und muss daher einen in der Schweiz niedergelassenen
Vertreter bestellen (Art. 42 MSchG).
11.2.1 Widerspruch gegen eine internationale Registrierung, bei der keine absoluten
Ausschlussgründe vorliegen
Aus verfahrenstechnischen Gründen wird zuerst immer eine provisorische
Schutzverweigerung (refus provisoire) erlassen, in welchem der Widerspruchsgegner
beauftragt wird einen Vertreter in der Schweiz zu bestellen. In diesem „refus provisoire“
werden nur relative Ausschlussgründe geltend gemacht. Bestellt der Widerspruchsgegner
den Vertreter in der Schweiz nicht fristgerecht, wird er zwar vom Verfahren ausgeschlossen
(Art. 21 Abs. 2 MSchV), kann jedoch den Vertreter als Zustellungsdomizil bezeichnen (Art.
11b Abs. 1 VwVG).
Benennt der Widerspruchsgegner keinen Vertreter in der Schweiz, wird ihm die Verfügung
durch Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 36 lit. a und b VwVG) 252 . Nach Eintritt der
Rechtskraft wird an die WIPO je nach Widerspruchsentscheid eine „déclaration
d’acceptation“, eine „déclaration de refus total“ oder eine „déclaration de refus partiel“
übermittelt.
11.2.2 Widerspruch gegen eine internationale Registrierung, bei der absolute
Ausschlussgründe vorliegen
Aus verfahrenstechnischen Gründen wird zuerst immer eine provisorische
Schutzverweigerung (refus provisoire) erlassen, in welchem der Widerspruchsgegner
beauftragt wird einen Vertreter in der Schweiz zu bestellen. In diesem „refus provisoire“
werden sowohl relative als auch absolute Ausschlussgründe geltend gemacht.
Grundsätzlich werden zuerst die absoluten Ausschlussgründe behandelt, und das
Widerspruchsverfahren wird formell sistiert.
Der Einfachheit halber soll im Folgenden nur der häufigste Fall dargestellt werden, in
welchem die relativen und die absoluten Ausschlussgründe dieselben Waren- und
Dienstleistungen der angefochtenen internationalen Registrierung betreffen:
252 Vgl. RGKE in sic! 1999, 423 – Patek Philippe / Grand Philippe Genève.
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