Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

3. Bewirtschaftung der Budgetmittel
Die Verantwortung für das Organisationsbudget (Budgetverantwortung) und dessen
Einhaltung obliegt der zuständigen Fachbereichsleitung.
Die Fachbereichsleitung kann die Verantwortung der innerhalb des Organisationsbudgets
liegenden Budgets (Teilhaushalte / Produkte) mit Zustimmung des Stadtkämmerers
auf kompetente Mitarbeiter/innen innerhalb des Fachbereichs übertragen. Die Gesamtverantwortung
über das Organisationsbudget bleibt hiervon unberührt.
Die Budgetverantwortung innerhalb des Organisationsbudgets und innerhalb der Budgets
der Teilhaushalte / Produkte umfasst auch die Verantwortung dafür, Entwicklungen,
die zu einer möglichen Überschreitung des Zuschussbudgets (Negativsaldo) führen
können, rechtzeitig zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Zu diesen Gegenmaßnahmen
zählen insbesondere alle Einsparungsmöglichkeiten, die innerhalb des
Organisationsbudgets ausgeschöpft werden können. Lässt sich trotz der einzuleitenden
Gegenmaßnahmen eine Überschreitung des Organisationsbudgets vorausschauend
nicht ausschließen, sind hiervon unverzüglich der Stadtkämmerer sowie der Fachbereich
20 - Finanzen schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Innerhalb eines Organisationsbudgets sind grundsätzlich alle Aufwendungen gegenseitig
deckungsfähig. Dies bedeutet, dass Mehraufwendungen durch anderweitige Minderaufwendungen
innerhalb des Budgets abgefangen werden sollen. Zudem können
Mehraufwendungen durch höhere Erträge abgedeckt werden. Das Gleiche gilt grundsätzlich
für alle Auszahlungen.
Ausnahmen von der Deckungsfähigkeit:
• Die Ansätze für die Mittel der Fraktionen (gem. § 36a Abs. 4 HGO) sowie für die Verfügungsmittel
(gem. § 13 GemHVO) sind nach § 20 Abs. 4 GemHVO nicht deckungsfähig.
• Zahlungsunwirksame Aufwendungen (wie zum Bsp. Abschreibungen, Interne Leistungsverrechnungen)
sind nicht zu Gunsten von zahlungswirksamen Aufwendungen deckungsfähig.
• Zahlungsunwirksame Mehrerträge (wie zum Bsp. Auflösung der Sonderposten) dürfen
nur zur Deckung von zahlungsunwirksamen Mehraufwendungen (wie zum Bsp. Abschreibungen)
verwendet werden.
• Zweckgebundene zahlungswirksame Mehrerträge dürfen nur für entsprechende Mehraufwendungen
verwendet werden.
ENTWURF SVV
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