Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

2.5 Haushaltssicherungskonzept
Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Haushaltssicherung ergeben sich aus der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie der Gemeindehaushaltsverordnung (GemH-
VO).
Nach § 92a HGO hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn
• sie die Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der
Planung trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und
Auszahlungen sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten
nicht einhält oder
• nach der mittelfristigen Finanzplanung im Planungszeitraum Fehlbeträge oder ein
negativer Zahlungsmittelbestand erwartet werden.
Reichte es bisher aus den Ergebnishaushalt in Plan und Ergebnis auszugleichen, wurde
diese Regelung zum 01. Januar 2019 auch für den Finanzhaushalt (§ 92 HGO) übernommen.
Dabei gilt der Finanzhaushalt als ausgeglichen, wenn der Saldo des Zahlungsmittelflusses
aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 19) mindestens so hoch ist, dass die Auszahlungen
zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen HESSEN-
KASSE (Zeile 32) geleistet werden können.
Neu geregelt wurde auch, dass sich die Gemeinden nicht überschulden dürfen (§ 92 Abs. 7
HGO). Dabei wird nicht nur der Ergebnis- und der Finanzhaushalt betrachtet, sondern
auch die Struktur des Eigenkapitals in der Vermögensrechnung. Eine Überschuldung liegt
vor, wenn das Eigenkapital negativ ist. Das Eigenkapital ist die Differenz zwischen Aktiva
(Vermögen) und den Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und den Rechnungsabgrenzungsposten
auf der Passivseite der Vermögensrechnung.
Mit Wirkung zum 01. Januar 2019 wurden ebenfalls der Liquiditätspuffer (§ 106 HGO) eingeführt.
Demnach haben die Gemeinden haben einen Liquiditätspuffer in Höhe von mindestens
2 Prozent der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile
18) nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre aufzubauen.
Für den Bereich des Ergebnishaushaltes wird für den Planungszeitraum 2024 - 2027 ein
Ausgleich entweder unter der Verwendung von vorhandenen Rücklagen des ordentlichen
Ergebnisses (Planjahr 2024) oder unmittelbar (Planjahre 2025 - 2027) erzielt.
ENTWURF SVV
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