Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

8. Entscheidungskompetenz in Zweifelsfällen
In Zweifelsfällen entscheidet der Personaldezernent über Personalfragen und in anderen Angelegenheiten
der Finanzdezernent.
9. Verfahren zur Aufstellung der Budgets
Für die Aufstellung der Budgets werden mit Ausnahme der Personalaufwendungen
- hier gilt das unter 6. beschriebene Verfahren - die voraussichtlichen Erträge und Einzahlungen
sowie Aufwendungen und Auszahlungen von den Fachbereichen ermittelt. Bis zu einem festzulegenden
Termin teilen die Bereiche ihren Finanzbedarf dem Fachbereich 20 - Finanzen mit. Das
technische Verfahren der Mittelanmeldungen wird durch den Fachbereich 20 - Finanzen vorgegeben.
10. Berichtswesen
Die Berichte sind unter Berücksichtigung des § 28 der GemHVO und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften
zu gestalten. Die Berichte werden zum 30.06. und 30.09. jeden Jahres und
mit Vorliegen des Jahresabschlusses dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
Der Fachbereich 20 - Finanzen stellt die Berichte in einer Berichtsvorlage über den Magistrat an
den Haupt- und Finanzausschuss zusammen. Für die pünktliche Vorlage der Berichte an den
Fachbereich 20 - Finanzen ist die zuständige Fachbereichsleitung verantwortlich.
Der Fachbereich 20 - Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Stadtkämmerers unter Beachtung
der rechtlichen Regelungen und der EDV-spezifischen Möglichkeiten sowie der Controllingaspekte
das Druckbild der Berichte, das für alle berichtenden Organisationseinheiten verbindlich
ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 GemHVO ist der Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu unterrichten,
wenn sich abzeichnet, dass
1. sich das geplante Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich
verschlechtert oder
2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzhaushalte wesentlich erhöhen
werden oder
3. die aufgenommenen Liquiditätskredite nicht nach § 105 Abs. 1 Satz 3 HGO bis zum Ende
des Haushaltsjahres zurückführen kann.
Die Unterrichtung erfolgt in geeigneter Form durch den Stadtkämmerer.
ENTWURF SVV
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