Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

§ 6
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Stellenplan
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am xx.xx.2024
beschlossene Stellenplan.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 100 HGO
Überplanmäßige Aufwendungen innerhalb eines Organisationsbudgets können nur dann anfallen,
wenn das Organisationsbudget keine Deckung mehr aufweist. Überplanmäßige Auszahlungen
innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes können nur dann anfallen, wenn der Teilfinanzhaushalt keine
Deckung mehr aufweist.
Bis zu einem Betrag von 10.000 EUR auf den einzelnen Ansatz werden durch die zuständige
Dezernentin / den zuständigen Dezernenten genehmigt.
Der Magistrat wird ermächtigt, bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
ab 10.000 EUR bis 25.000 EUR zu entscheiden. Überschreitende Beträge bedürfen bis zu einer Höhe
von 50.000 EUR der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses, darüber hinaus der
Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
§ 9
Bericht über den Stand der Liquiditätskredite
Bei der Überschreitung des Liquiditätskreditbestandes von 7.000.000 EUR wird unverzüglich der
Haupt- und Finanzausschuss informiert. Darüber hinaus wird quartalsmäßig im folgenden Hauptund
Finanzausschuss ein Bericht vorgelegt, der jeweils zum 30. eines jeden Monats die tatsächliche
Höhe der Liquiditätskredite aufzeigt.
KREISSTADT
Mittendrin in RheinMain
ENTWURF SVV
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