Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

2.6 Wesentliche Chancen und Risiken
Als zukünftiges Risiko ist weiterhin der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
für ein- bis dreijährige Kinder (U3) ab 01. August 2013 auf der Grundlage des Kinderförderungsgesetzes
(KiföG) sowie die Betreuung von Flüchtlingen zu nennen.
Insbesondere bei der Akquise von Erzieherinnen und Erziehern muss sich die Kreisstadt
Dietzenbach in der kommunalen Familie verstärkt behaupten.
Im Bereich der Ergebnisrisiken ist die Kreisstadt Dietzenbach weiterhin auf das Ertragsaufkommen
der Gewerbesteuer und auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
angewiesen und von deren Entwicklung abhängig. Das Risiko besteht insbesondere darin,
dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf
bestimmt werden. Die Einflussmöglichkeiten der Kreisstadt auf die Entwicklung
der Steuererträge sind stark begrenzt. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
kann sogar kontraproduktive Auswirkungen nach sich ziehen.
Die weiteren Aufwandsbereiche wie die LWV-Umlage, die Finanzierung des Gesundheitswesens
sowie die Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs drohen die städtischen
Finanzen weiter überproportional zu bedrohen.
Darüber hinaus bestehen Risiken in den Annahmen der mittel- und langfristigen Haushaltsplanung
der Kreisstadt Dietzenbach. Diese basiert auf der Annahme von planmäßigen
Entwicklungsverläufen im Bereich der Inflationsrate, Tarif- und Besoldungserhöhungen,
des Wirtschaftswachstums, der Steuererträge und Zinsaufwendungen.
Abweichungen zu diesen angenommenen Entwicklungen sind als Risiken zu nennen.
Organisationsrisiken sind insbesondere in den öffentlichen Sektoren durch ihre strukturellen
Besonderheiten in der Heterogenität des kommunalen Leistungsangebotes und der
weitergehenden Dezentralisierung von Verantwortungen gegeben. Die dabei auftretenden
Risiken sind unter anderem Korruption, Veruntreuung, Entscheidung zugunsten unwirtschaftlicher
Handlungsalternativen, Vermögensschäden aufgrund von Leichtsinnsfehlern
und mangelhafter Vertragsgestaltung sowie aufgrund von mangelhafter Kontrolle der
Leistungserbringung.
Durch organisatorische und technische Maßnahmen wird bei der Kreisstadt Dietzenbach
eine Minimierung der Risiken erreicht. Hilfsmittel sind hierbei insbesondere die Vergaberichtlinien
sowie die Korruptionspräventionsmaßnahmen der Stadt. Diese werden regelmäßig
überprüft und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult.
Das Rechnungswesen ist auf die Größe und Bedürfnisse der Stadt ausgerichtet. Der Fachbereich
Finanzen trägt durch Koordination der Haushaltsbewirtschaftung und durch das
eingesetzte Programm für das Rechnungswesen zu einer weiteren Optimierung der Geschäftsprozesse
bei. Insbesondere durch den Bereich Controlling können unwirtschaftli-
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