Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

• Im Organisationsbudget 200 ist eine Bedarfsposition über 1.000 Euro für eventuelle
Schäden am privaten Pkw von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Dienstfahrten angesetzt
(Kostenstelle 200-10 / Kostenträger 01111-08-610 / Sachkonto 6920000). Sollten
auf diesem Ansatz im Laufe des Haushaltsjahres überplanmäßige Aufwendungen entstehen,
hat deren Deckung über das Organisationsbudget zu erfolgen, welche/m der/die
betroffene Mitarbeiter/in laut Stellenplan zugeordnet ist.
• Für die Auflösung der Sonderposten sowie den Abschreibungen werden jeweils eigene
Budgetkreise gebildet. Die Erträge und Aufwendungen sind innerhalb der Budgetkreise
deckungsfähig.
• Für die Personal- und Versorgungsaufwendungen wird jeweils ein eigener Budgetkreis
gebildet. Diese Aufwendungen sind innerhalb des Budgetkreises deckungsfähig. Näheres
zu der Deckungsfähigkeit bei den Personalaufwendungen ist unter Punkt 4 geregelt.
• Die Ansätze für die Sachkonten der Kontengruppe 6160000 (Fremdinstandhaltung) werden
gem. § 20 Abs. 5 GemHVO zu Gunsten von Investitionsauszahlungen für einseitig deckungsfähig
erklärt.
• Die Ansätze des Ergebnishaushalts für die Vereinsförderung (Förderrichtlinie) werden
gem. § 20 Abs. 5 GemHVO zu Gunsten von Investitionsauszahlungen im Bereich der Vereinsförderung
für einseitig deckungsfähig erklärt.
• Das Produkt Projektstelle Flüchtlinge (05351-02) wird sowohl von der Stabstelle Integration,
Wohnungsangelegenheiten & Einbürgerungen (160) als auch vom Fachbereich Bauund
Kultur (600) bewirtschaftet. Da nicht absehbar ist, welche der beiden Bewirtschaftungsstellen
welche Maßnahmen und Haushaltsmittel für die Unterbringung und Betreuung
der Flüchtlinge aufbringen muss, werden die Ansätze in diesem Produkt für gegenseitig
deckungsfähig erklärt. Die Höhe der maximalen Deckungsfähigkeit richtet sich
nach den Ansätzen in diesem Produkt. Der Fachbereich 20 - Finanzen ist vor Beauftragung
und Verwendung zu informieren.
• Weitere Deckungsfähigkeitsvermerke sind in der Übersicht der nicht deckungsfähigen
Sachaufwendungen nach § 20 GemHVO aufgelistet.
Grundsätzlich soll ein Ausgleich auf der Ebene der Budgets der Teilhaushalte / Produkte stattfinden.
Gibt es hier dennoch Budgetüberschreitungen sind diese innerhalb des Organisationsbudgets
auszugleichen.
Ist ein interner Ausgleich des Organisationsbudgets nicht möglich, ist nach den Bestimmungen
des § 100 HGO und des § 7 der Haushaltssatzung eine überplanmäßige Genehmigung über den
Fachbereich 20 - Finanzen zu beantragen.
ENTWURF SVV
Seite 125 von 815