Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

2.4 Liquiditätskredite, Liquiditätsreserve und Deckungsgrundsatz
Gemäß § 105 Abs. 1 HGO darf die Stadt zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen Liquiditätskredite
bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen,
soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Das Haushaltsjahr
2021 schloss mit einem Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 1,6 Mio. Euro ab. Erstmals
seit 2004 konnten somit alle Liquiditätskredite vollständig zurückgeführt werden.
Aufgrund der positiven Ertragsentwicklung im Haushaltsjahr 2022 und 2023 konnte sich
der Trend fortsetzen. Zum Stand 31. Dezember 2022 belief sich der Zahlungsmittelbestand
auf 11,1 Mio. Euro und zum Stand 31. Dezember 2023 auf 13,2 Mio. Euro. Die liquiden
Mittel können für den prognostizierten Zahlungsmittelfehlbetrag im Haushaltsjahr
2024 (- 5,0 Mio. Euro) herangezogen werden.
Um unterjährige Finanzschwankungen ausgleichen zu können, wird in § 4 der Haushaltssatzung
2024 der Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf insgesamt 10 Mio. Euro festgesetzt.
Gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 hat sich dieser Höchstbetrag nicht verändert.
Gemäß § 106 Abs. 1 HGO hat die Stadt ihre stetige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Hierfür
ist es notwendig, dass eine Liquiditätsreserve zur Vermeidung der Aufnahme von Liquiditätskrediten
zu bilden ist. Zur Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit soll sich
daher ab dem 01. Januar 2019 der geplante Bestand an flüssigen Mitteln ohne Liquiditätsmitteln
in der Regel auf mindestens zwei von Hundert der Summe der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre
belaufen.
Auf Basis der bestehenden Jahresabschlüsse 2021 (77.115.015 Euro) und 2022
(82.805.069 Euro) sowie dem Planansatz 2023 (94.879.870 Euro) ergibt sich ein durchschnittlicher
Gesamtauszahlungsbetrag aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe
von 84.933.318 Euro. Bei einer 2 prozentigen Liquiditätsreserve hat die Kreisstadt Dietzenbach
zum Stand 31. Dezember 2024 einen Betrag in Höhe von 1.698.667 Euro vorzuhalten.
Gemäß den Planungsdaten zur Haushaltssatzung wird zum Stand am Ende des Haushaltsjahres
2024 mit einem Zahlungsmittelbestand in Höhe von 8.230.430 Euro kalkuliert. Die
Vorgaben zur Liquiditätsreserve konnten somit erreicht werden. Im weiteren Finanzplanungszeitraum
wird sich der Bestand auf 5,2 Mio. Euro im Planjahr 2027 reduzieren.
Gemäß § 3 Abs. 2 GemHVO soll der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens
so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie
an das Sondervermögen Hessenkasse geleistet werden können, soweit die Auszahlungen
zur ordentlichen Tilgung nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind. Nachfolgende
Übersicht stellt die gesetzliche Vorgabe für die mittelfristige Finanzplanung dar.
ENTWURF SVV
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