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Entwurf zum Haushaltsplan 2024 der Kreisstadt Dietzenbach

Der Haushaltsplan ist ein wesentliches Instrument des neuen Rechnungs- und Steuerungssystems. Er ist die zentrale Vereinbarung zwischen Politik und Verwaltung über die erbringenden Leistungen und die hierfür notwendigen und bereitzustellenden personellen und finanziellen Ressourcen.

Der Haushaltsplan ist ein wesentliches Instrument des neuen Rechnungs- und Steuerungssystems. Er ist die zentrale Vereinbarung zwischen Politik und Verwaltung über die erbringenden Leistungen und die hierfür notwendigen und bereitzustellenden personellen und finanziellen Ressourcen.

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Für das Haushaltsjahr <strong>2024</strong> muss erstmals mit einem Rückgang <strong>der</strong> Finanzausgleichsmasse<br />

des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gerechnet werden. Gegenüber dem Jahr 2023<br />

(6,883 Mrd. Euro) ist mit einem Rückgang in Höhe von ca. 0,82 Prozent (- 56 Millionen Euro)<br />

auf nunmehr 6,827 Mrd. Euro zu rechnen. Die Finanzausgleichsmasse liegt damit im<br />

zweiten Jahr in Folge über <strong>der</strong> Marke von 6,8 Mrd. Euro. Der Rückgang <strong>2024</strong> ergibt sich aus<br />

vorgezogenen Auszahlungen in 2023 die mit einem dreistelligen Millionenbetrag eigentlich<br />

erst <strong>2024</strong> ausgezahlt werden sollten. Damit erhielt die <strong>Kreisstadt</strong> <strong>Dietzenbach</strong> zwar in<br />

2023 höhere Zuweisungen aber wie<strong>der</strong>um fehlen diese Erträge für den aktuell aufzustellenden<br />

<strong>Haushaltsplan</strong> <strong>2024</strong>. Insgesamt ist zu beachten, dass lokale Steuermehrerträge die<br />

Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich negativ beeinflussen können.<br />

Für das Planjahr 2025 wird damit gerechnet, dass sich das aktuelle Gesamtvolumen des<br />

KFA um 9,5 Prozent auf dann 7,475 Mrd. Euro ansteigen wird. Für die weiteren Finanzplanungsjahre<br />

2026 und 2027 geht das Land Hessen von einem weiteren Anstieg <strong>der</strong> Finanzausgleichsmasse<br />

aus. Im Planjahr 2026 soll ein Niveau von 7.755 Mrd. Euro und im Planjahr<br />

2027 ein Niveau von 7,983 Mrd. Euro erreicht werden. Die Vorausschau bedeutet für<br />

die kommunalen Haushalte eine wichtige Planungssicherheit.<br />

Für die Ermittlung des städtischen Anteils am kommunalen Finanzausgleichs ist die Steuerkraft<br />

<strong>der</strong> <strong>Kreisstadt</strong> <strong>Dietzenbach</strong> ein zentraler Faktor. Wie im Vorbericht zur Haushaltssatzung<br />

2023 dargelegt, belief sich <strong>der</strong> Ansatz für die Schlüsselzuweisung 2023 auf insgesamt<br />

15,6 Mio. Euro. Gegenüber dem Planjahr 2022 war dies ein Rückgang um 3,9 Mio.<br />

Euro. Für das Planjahr <strong>2024</strong> ist mit einem Anstieg um 3,4 Mio. Euro auf dann 19,0 Mio. Euro<br />

zu rechnen. Damit wird voraussichtlich das Niveau des Haushaltsjahres 2022 erreicht.<br />

ENTWURF SVV<br />

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