[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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herum: Dieses Verfahren hat sehr geholfen, das ambitionierte Projekt zu schultern. Wir
wollen diesen gemeinsamen Weg auch zukünftig fortsetzen und erhoffen uns dabei
weiterhin Ihre Unterstützung, Ihren Rat und auch Ihre konstruktive Kritik.
Die Kernbefunde des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung las-
sen sich in zwei Feststellungen zusammenfassen: Das Phänomen sozialer Ausgren-
zung ist auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland anzutreffen. In fast allen
Lebensbereichen hat bis 1998 soziale Ausgrenzung zugenommen und Verteilungsge-
rechtigkeit abgenommen. Dem einen oder anderen mögen diese Erkenntnisse nicht
eben atemberaubend und sensationell erscheinen, doch es ist eine Tatsache, dass bis
1998 die Existenz von Armut und sozialer Ausgrenzung in unserem Land regierungs-
seitig her verdrängt, ja zum Teil schlichtweg geleugnet wurde. So gesehen, denke ich,
ist schon die Tatsache allein, dass sich eine Bundesregierung diesem Thema stellt,
eine sichtbare Neujustierung des politischen Koordinatensystems.
Nun sagt aber alle Erfahrung: Die Dinge ändern heißt zunächst, die Tatsachen ohne
Scheuklappen zur Kenntnis zu nehmen, und genau dies haben wir mit dem ersten Ar-
muts- und Reichtumsbericht getan. Den Kritikern an diesem Bericht, die es natürlich
auch gibt, sage ich: Die Situation 1998 war alles andere als rosig. Wir berichten im
ersten Armuts- und Reichtumsbericht über die Ausgangslage, die diese Bundesregie-
rung damals vorgefunden hat. Der Bericht ist somit eine Bestandsaufnahme und zeigt
den enormen Handlungsbedarf, wie er beim Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung
bestand. Und was den Vorwurf angeht, diese Bundesregierung habe keine Strategie
zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Dazu sage ich nur, diese
Wahrnehmung negiert einerseits die schwierige Ausgangslage, die wir 1998 vorgefun-
den haben, und andererseits negiert sie, was seither getan worden ist. Und deshalb
will ich einmal deutlich machen, welche Aufgaben ich im Zentrum einer Strategie der
Armutsbekämpfung sehe:
• Erstes und wichtigstes Ziel muss es sein, die Menschen zu befähigen, ihr Leben
aus eigener Kraft zu gestalten, um am gesellschaftlichen Fortschritt teilhaben zu
können.
• Dazu gehört zweitens, Armut und ihre Ursachen vorbeugend zu bekämpfen, vor
allem durch eine gute schulische und berufliche Ausbildung und eine verbesserte
Erwerbssituation, auch durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Und schließlich ist die hohe Sozialhilfeabhängigkeit abzubauen, vor allem durch
aktive Beschäftigungsförderung und eine zielgenaue Ausgestaltung der vorgela-
gerten Sicherungssysteme.