[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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lungsprogramms“ umgesetzt, das insbesondere ein Beschäftigungs- und Qualifizie-
rungsprogramm zur beruflichen Integration jugendlicher Sozialhilfebezieher umfasst.
Staatssekretär Schimanke berichtet über die in Sachsen-Anhalt vorgesehene Armuts-
und Reichtumsberichterstattung. Bisher wurde alle zwei Jahre ein Arbeitsmarkt- und
Sozialbericht erstellt; dessen aktuelle Schwerpunkte liegen in den Bereichen Jugend
und behinderte Menschen, frühere Schwerpunkte bildeten die Gesundheitsbericht-
erstattung, eine Obdachlosenstudie, die Lage der Familien und die berufliche Aus-
bildung.
Ein „Unzufriedenheitsdilemma“ im Sinne von Voges sieht Schimanke darin, dass die
Einschätzung seitens der Bevölkerung noch schlechter ausfällt als die Lage tatsächlich
ist; hier werde auch eine informative Aufgabe der Berichterstattung deutlich. Der nun
vorgesehene Armuts- und Reichtumsbericht solle die soziale Lage in Sachsen-Anhalt
umfassend und in regionalspezifischer Differenzierung erfassen.
Verzahnung mit der europäischen Armutspolitik
In der anschließenden Diskussion wird auch eine engere Verknüpfung der Armuts- und
Reichtumsberichterstattung mit den Aktivitäten auf europäischer Ebene thematisiert.
So sollte etwa die Verzahnung der (analytisch ausgerichteten) Armuts- und Reich-
tumsberichterstattung mit dem (primär handlungsorientierten) Nationalen Aktionsplan
optimiert werden.
In diesem Zusammenhang wird auf den europäischen Konsens über ein Set von 18
Indikatoren der Armutsberichterstattung hingewiesen, das einen thematischen
Schwerpunkt der belgischen Präsidentschaft bildete. Hierbei wird die Frage vom
Vertreter der Europäischen Kommission aufgeworfen, wie die Auswirkung dieser
Indikatoren auf die zukünftige Berichterstattung in Bund, Ländern und Kommunen
einzuschätzen sei.
Von Seiten der Ländervertreter auf dem Podium wird die grundsätzliche Bereitschaft
der Länder zur Kooperation selbstständiger Partner hervorgehoben, aber gleichzeitig
vor zentralistischen Festlegungen gewarnt, durch die die Kompetenzverteilung
verschoben werde. Es sei spannend, über mehrere nationale Systeme hinweg mit
einem einheitlichen Indikatorensatz zu arbeiten, aber dies dürfe nicht im Sinne einer
Steuerung vorgegeben, sondern solle als Verständigung über die Relevanz von
Themen gestaltet werden. Frau Mascher stellt zusammenfassend fest, dass ein
Interesse bestehe, in einen Austausch zu kommen und die Politik auch unter solchen
Kriterien gemeinsam zu betrachten, ohne dass aber die selbstständige Politik-
gestaltung der Länder, des Bundes oder der Kommunen durch solche Indikatoren
beeinträchtigt werden dürfe. Die Nationalen Aktionspläne lieferten der Armuts- und
Reichtumsberichterstattung Impulse, da sie auf deren Analysen angewiesen seien.