[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Ob Sie es jetzt best-practice-Ansatz nennen oder wie auch immer, wir haben in der
Praxis sehr verschiedene Zugänge. Wir experimentieren und operieren in den Kom-
munen mit ganz unterschiedlichen Strategien. Der Lebenslagenreport aus Leipzig ist
sicherlich einer der integrativsten Ansätze, die wir derzeit haben neben dem, was in
München und einigen anderen Städten läuft. Wir gehen andernorts auch modulartig vor
und versuchen – ähnlich den thematischen Berichten in Nordrhein-Westfalen – Einzel-
berichte zu addieren und dann eine Synthese der Sozialhilfe-, Familien-, Arbeitsmarkt-,
Jugend- und Gesundheitsberichte mit der Zielrichtung einer integrierten Sozialbericht-
erstattung zu schaffen.
Aus unserer Sicht kommunaler Planungspraxis habe ich einige Anliegen an die
Weiterentwicklung der Berichterstattung: Ganz wichtig ist, dass man die Architekturen
zentraler „Geschäftsstatistiken“, wie sie in einem ersten Stadium auf der nationalen
Ebene entwickelt worden sind, auch so regelt und operationalisiert, dass wir damit auf
der kommunalen Ebene mehr anfangen können. In der kommunalen Sozialpolitik
befassen uns derzeit z. B. mit der zentralen Frage, wer in den Sozialhilfebezug kommt
und wie man am besten wieder aus der Sozialhilfe heraus kommt, und arbeiten hier
systematisch an der Verbesserung von Zugangs- und Abgangsanalysen. Wir profi-
tieren hier von Forschungsdesigns der Wissenschaft, sehen uns detailliert Sozialhilfe-
verlaufsstudien an und überlegen, wie wir das in eine standardisierte Praxis übersetzen
können. Wir brauchen in den Kommunen eine praxisnahe wissenschaftliche Unter-
stützung und liefern vom Ort der Zuspitzung sozialer Probleme der Wissenschaft auch
relevante Fragestellungen. Wir brauchen stringentere und konsistentere Statistik-
regelungen in eine Richtung, die den kommunalen „Gebrauchswert“ steigert, auch in
der Bundessozialhilfestatistik. Die künftige statistische Erhebungsarchitektur sollte wo
erforderlich ergänzt und über alle föderalen Ebenen hinweg kompatibel und kohärent
gestaltet werden.
Für eine Übersetzung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf die kommunale
Ebene haben wir viele Datenlücken. Ich will einige benennen: z. B. die Wohnungs-
notfallstatistik – ein Instrument, das längst angesagt ist, das wurde auch im Regie-
rungsbericht schon angemerkt. Sie ist ein Instrument, das wir vor Ort dringend
brauchen, wir tappen hier völlig im Dunkeln. Eine regionalisierte Arbeitslosenstatistik
für die Städte ist längst nicht obligatorisch. Steuerstatistiken sind für Kommunen
praktisch nicht auswertbar.
Wir stehen in den Kommunen in akutem politischen und finanziellen Handlungszwang
– das ist in den beiden Beiträgen der kommunalen Vertreter, aber auch des Landes
vorhin sehr deutlich geworden: Wir stehen einfach vor der Aufgabe, unser Instrumen-
tarium der Sozial- und Armutsberichterstattung operational und funktional als Voraus-
setzung für dezidierte Handlungsprogramme zu entwickeln. Wir müssen wissen, wer
wo in welchem Umfang in Notlagen ist und wo und wie sich soziale und räumliche