[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Natürlich gibt es den Missbrauch von sozialen Leistungen. Den muss die Politik
abstellen, so weit das möglich ist. Niemand sollte aber der Versuchung erliegen, alle
Empfänger staatlicher Transferleistungen unter Generalverdacht zu stellen.
Ich höre auch häufig den Vorwurf, es lohne sich doch für einen Sozialhilfeempfänger
gar nicht, eine Arbeit aufzunehmen. Ich kann vor solchen pauschalen Behauptungen
nur warnen.
Ganz gewiss gibt es Grenzbereiche, in denen Sozialhilfeleistungen so hoch liegen wie
das Einkommen in den untersten Lohngruppen. Pauschale Behauptungen können aber
dazu führen, dass mancher Empfänger von Sozialhilfe sich aufgefordert fühlt, keine
Arbeit aufzunehmen. Das kann niemand wollen.
Hier ist die Politik gefordert, mehr Flexibilität an der Schnittstelle von Sozialhilfe und
Arbeitsentgelt zu schaffen. Dafür gibt es ja Vorschläge. Ich erinnere nur an die Pro-
gramme „Arbeit statt Sozialhilfe“, die sich in vielen Städten und Gemeinden bewährt
haben, an viele andere Ansätze unter dem Titel „Hilfe zur Arbeit“ oder an Vorschläge
zur negativen Einkommensteuer oder zur staatlich finanzierten Ergänzung niedriger
Einkommen.
Arbeit zu haben, bedeutet viel mehr, als nur über Einkommen zu verfügen. Arbeit ist in
unserer Gesellschaft auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, es ist die Möglich-
keit, das eigene Leben ein Stück nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Darum
brauchen wir mehr Arbeitsplätze und nicht niedrigere Sozialhilfesätze.
Davon profitieren die Starken genauso wie die Schwachen in unserer Gesellschaft.
Die sozialen und die politischen Kosten von Armut und Ausgrenzung müssen wir alle
tragen:
• Wer am Rand der Gesellschaft steht, der wird leichter zum Opfer politischer Ratten-
fänger, die auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung haben.
• Armut und Kriminalität stehen oft in einem engen Zusammenhang. Darum ist
Armutsbekämpfung auch ein Stück vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Das
darf man nicht übersehen und das muss man auch aussprechen.
Armutsbekämpfung setzt an vielen Stellen an: im Bildungsbereich, auf dem Arbeits-
markt, in der Schuldnerberatung und nicht zuletzt bei der Familienförderung.