[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Ausschussdrucksache 14/1656 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 2 zen, indem die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüft und neue Maßnahmen angeregt werden.
Ausschussdrucksache 14/1656 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung • das Ziel der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in einer für alle politischen Maßnahmen gültigen Art und Weise zu verankern („mainstreaming“) wie der Rat der Europäischen Union dies festgelegt hat (Ratsdok-Nr.: 14110/00), indem ein interministerieller Arbeitszusammenhang unter Federführung des BMA fortgeführt wird, der bereits im Zuge des ersten Armuts- und Reichtumsberichts existierte. Begründung Das Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wurde allgemein von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen begrüßt. Wie sie hat auch der Deutsche Bundestag festgestellt, dass diese „Berichterstattung und die Diskussion im Deutschen Bundestag ... die Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Armut“ (BT-Drs. 14/999) ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht „Lebenslagen in Deutschland“ bildet ebenso die Grundlage für die Umsetzung der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (Ratsdok-Nr.: 14110/00), dem ein entsprechender Beschluss zur Vorlage eines Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung der Staats- und Regierungschefs in Nizza nachfolgte. Hinter den unterschiedlichen Definitionen von Armut verbergen sich beunruhigende Fakten. Anders als ihre Vorgängerin weigert sich die jetzige Bundesregierung nicht, sich dem Problem Armut zu stellen und Reichtum in diesem Zusammenhang anzusprechen. Die Auseinandersetzung mit Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland darf kein Streit um Begriffe oder Definitionen bleiben. Armut und Reichtum werden durch wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Prozesse beeinflusst. Die abgewählte Bundesregierung hat hier zu einer dramatischen Verschärfung der Situation beigetragen. Die Verbesserung der Lebenssituation der Armen und Ausgegrenzten ist eine Herausforderung an die ganze Gesellschaft. Einer gerechteren Verteilung von Wohlstand und Arbeit kommt entscheidende Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes zu. Eine leistungsfähige Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist hierfür Voraussetzung. Mit dem zweiten Bericht soll die Wirksamkeit von Politik gegen Armut in Deutschland überprüfbar werden. Er soll als Kontrollinstrument der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise geben, welche politischen Maßnahmen zum Abbau von Armut in welchem Umfang beigetragen haben. 3
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