[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Diskussion der Berichte aus den Ländern und Kommunen
Ulrike Mascher:
Vielen Dank, Dieter Schimanke. Es würde ja jetzt reizen, Kommentare dazu
abzugeben aus eigenen Erfahrungen von Reisen in die neuen Länder, was die
Stimmung und die reale Lage angeht. Ich habe da die einschlägigen Erfahrungen in
der Rentenpolitik gemacht, deshalb glaube ich, dass die Lage besser als die Stimmung
ist.
Ich biete Ihnen jetzt an, Fragen an die Referenten zu stellen.
Apostolos Tsalastras (AWO – Bundesverband):
Ich möchte den Beitrag von Herrn Jung und von Herrn Graffe aufgreifen und die Forde-
rung nach Beteiligung der kommunalen Erfahrung, nach Austausch von best-practice-
Beispielen, nach Entwicklung neuer Handlungsmöglichkeiten in veränderten Situa-
tionen unterstützen. Ich empfinde das als sehr gute Anregung für den Armuts- und
Reichtumsbericht.
Aber es gibt bereits ein Instrument, das in der Öffentlichkeit leider viel zu wenig
Beachtung gefunden hat, das ist der „Nationale Aktionsplan gegen soziale Aus-
grenzung“. Es wäre ein Instrument, mit dem man die verschiedenen föderalen Ebenen
sehr schön mit einbeziehen könnte und das es uns möglich machen würde, noch
kontinuierlicher – nämlich alle zwei Jahre – diese Erfahrungen aufzugreifen und damit
den Armuts- und Reichtumsbericht zu unterstützen und zu unterfüttern, und zwar
regelmäßig.
Ich denke, man sollte diese Anregung aufgreifen, und ich würde mich freuen, wenn
auch von der Seite der Kommunen und auch der Länder eine solche Unterstützung
käme, weil wir in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht haben, dass diese
Aktionspläne sehr zögerlich und sehr zurückhaltend, um das ein bisschen freundlich
auszudrücken, angegangen werden. Wenn man von dieser Seite her noch etwas
Unterstützung bekäme, um einen solchen Prozess anzuregen und aufzugreifen, dann
wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Burkhard Jung:
Kein Widerspruch! Bekannt ist der Aktionsplan schon, aber Sie haben zweifellos Recht:
Eine offensive Haltung gab es auch von uns in der Beziehung nicht, es gab nur lose
Kontakte.
Ulrike Mascher:
Also in der Tat: Herr Tsalastras hat ein wichtiges anderes Standbein der nationalen
Berichterstattung angesprochen. Wir werden auf EU-Ebene alle zwei Jahre einen