[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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• Die zweite Fragestellung bezieht sich unmittelbar auf den deutschen Aktionsplan,
weil da in den bilateralen Gesprächen zwischen der Kommission und den Vertre-
tern Deutschlands als eine „spezifisch deutsche“ Schwierigkeit (die allerdings auch
in anderen föderal organisierten Mitgliedsländern zu Tage trat) auf erhebliche
Abstimmungsprobleme bei der Erstellung gemeinsamer Zielvorgaben im nationalen
Plan verwiesen worden war: Können Sie sich vorstellen, dass die gegenwärtig
laufende europäische Debatte auch in Hinblick auf eine Verbesserung des Moni-
toring der gemeinsamen Zielvorgaben in den nächsten deutschen Nationalen
Aktionsplan Soziale Integration Eingang finden wird?
Josef Fischer:
Zu den spezifisch deutschen Problemen: Wenn ich mich recht erinnere, gibt es zu
diesem Thema eine ganze Fülle von Entschließungen des Bundesrates, in denen die
Befürchtung geäußert wird, dass über solche guten Ansätze die Kompetenzverteilung
zwischen Ländern und Kommunen, Ländern und Bund, Ländern und EU ins Wanken
gerät. Dies ist eine grundsätzliche Befürchtung, die bei uns in den einzelnen deutschen
Ländern unterschiedlich ausgeprägt ist.
Ich glaube schon, dass das Konzept der offenen Koordinierung sehr wichtig ist. Man
kann nicht in einer Wirtschafts- und Währungsunion so tun, als ob wesentliche Berei-
che der Politik total isoliert nebeneinander stünden. Aber ich glaube, man kann diese
Koordinierung, wie es die Kommission auch grundsätzlich will, auf einem Weg errei-
chen, der die Kompetenzen in etwa unberührt lässt, der also Kooperationen erwartet,
aber nicht ein zentralistisches Vorgehen. Und da ist unser Bestreben – ich rede jetzt
von Nordrhein-Westfalen –, dass wir diese Kooperation leisten, aber als selbstständige
Partner. Und das gilt auch für die Indikatoren.
Dieter Schimanke:
Herr Fischer hat das hervorragend dargestellt. Für die Länder sind ja die beiden
großen Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen sozusagen die Sprecher für die
europäische Sozialpolitik. Das ist tatsächlich kompliziert, weil sich nicht nur dieses
Thema mit den spezifischen Ausprägungen des deutschen politischen Systems
überlagert. Das führt immer wieder zu einer Spannungslage im europäischen Rahmen.
Und es ist nicht nur das föderale System, sondern wir haben ja gerade auch im Bereich
der Sozialpolitik besondere Strukturen. Ich frage auch immer die Wohlfahrtsverbände,
ob sie schon „europafest“ sind oder sich darauf vorbereitet haben. Die spannende
Frage, ob man das zum Beispiel nur unter Wettbewerbsgesichtspunkten diskutieren
kann, will ich hier aber gar nicht weiter vertiefen. Spannend finde ich trotzdem, dass es
den Versuch gibt, über mehrere nationale Systeme hinweg einmal mit einem
Indikatorensatz zu arbeiten. Das bringt mich aber wieder zurück zu dem, was ich
vorhin sagte. Das haben wir in der OECD damals gehabt, und die WHO hat dies vor
langer Zeit auch auf den Weg gebracht, durchaus mit Erfolg, aber nicht im Sinne einer