[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Nationalen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung erstellen, und der erste ist
gerade vorgelegt worden. Da hat es noch Probleme gegeben, weil die Struktur der
Bundesrepublik als föderales Land mit der Struktur zentralistisch regierter europäischer
Länder nicht so gut zusammen passt. Das Problem werden wir sicher nur dadurch
lösen, dass der Nationale Aktionsplan in enger Zusammenarbeit entsteht.
Damit aber kein Missverständnis entsteht: Wir haben bei unserer Berichterstattung den
Deutschen Städtetag, den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund einbe-
zogen, aber ich weiß, es ist immer etwas anderes, ob man mit den Verbänden oder
Verbandsspitzen verhandelt oder ob hier die unmittelbar Betroffenen beteiligt sind. Da
müssen wir sehen, wie wir unterschiedliche Ansätze mit einander vernetzen.
Walter Wolf (Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten):
Da ich im Rahmen der Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
der EU-Kommission für den deutschen Nationalen Aktionsplan Soziale Integration
zuständig bin, wollte ich unmittelbar an meinen Vorredner und an Ihre Antwort Frau
Staatssekretärin anschließen. Ich denke, zur heutigen Debatte ist es auch interessant,
Bezug auf den europäischen Prozess, auf die in Lissabon beschlossenen gemein-
samen Anstrengungen zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung, zu
nehmen. Dieser Prozess ist in einer zehnjährigen Perspektive angelegt, führte aber
bereits jetzt zur Erstellung einer Liste von 18 gemeinsam akzeptierten Indikatoren.
Die gegenwärtige belgische Präsidentschaft hat hier besondere Ambitionen gezeigt.
Der so genannte Atkinson-Bericht zu den Indikatoren über die soziale Integration
wurde – unter starker Präsenz aus Deutschland – im September auf einer Konferenz in
Antwerpen diskutiert. Und auf dem Hintergrund der gemeinsamen Arbeiten in einem
Unterausschuss des neu eingerichteten Ausschusses für Sozialschutz gibt es jetzt
Empfehlungen zu gemeinsamen Indikatoren, die Anfang Dezember vom Rat der
Arbeits- und Sozialminister zu Händen des am kommenden Wochenende stattfindenden
Europäischen Rats von Laeken verabschiedet wurden. 20
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Anfragen an das Podium richten:
• Erstens: Würden Sie meinen, dass diese gemeinsamen europäischen Indikatoren
eine Auswirkung auf die künftige Berichterstattung zu Armut und Reichtum auf
deutscher Bundes-, Länder- und Kommunenebene haben könnten?
20 Sitzung des Europäischen Rates im Rahmen der belgischen Präsidentschaft in Brüssel-
Laeken (14. – 16. Dezember 2001)