[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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hilfe auftritt. Um das zu klären, brauchen wir eine kontinuierliche Berichterstattung. Und
deswegen freut es uns – wir selber wollen das ebenfalls machen –, dass sich der Bund
das auch vorgenommen hat. Wir versprechen uns davon viel, ich denke, der Armuts-
und Reichtumsbericht des BMA legt dafür einen wichtigen Grundstein.
Allerdings muss ich auch sagen, die Datenlücken schmälern nicht so sehr den Wert
der Berichte, die bisher vorliegen, wie das manchmal angedeutet worden ist. Die
Datenlücken können einige wesentliche Tatbestände nicht verdecken. Wir haben es –
und ich erlaube mir jetzt trotz der bisherigen Diskussion, den Einkommensaspekt ein-
mal in den Vordergrund zu stellen – mit einer massiven Einkommensumverteilung zu
tun, und zwar von unten nach oben. Das sagt der Bericht ganz klar. Der Bericht sagt
auch, dass die Arbeitslosigkeit eine wesentliche Ursache der Armut ist.
Ich denke, das widerlegt auch Kritiker, die behaupten, der Bundesregierung gehe es
darum, den Reichen etwas zu nehmen und nicht darum, den Armen etwas zu geben.
Das ist angesichts der Fakten, die auf dem Tisch liegen, so glaube ich, die falsche
Sicht. Wenn bei der Einkommensverteilung etwas schief läuft, dann muss die Politik
die Verlierer und die Sieger im Blick haben.
Vielleicht dazu eine persönliche Bemerkung: Ich glaube, dass wir hier eine Entwicklung
haben, die unserem ökonomischen Lehrbuchwissen nicht ganz entspricht. Es gilt die
Regel: Hohe Gewinne, hoher Wohlstand oder Einkommen der etwas besser Gestellten
führen zu Investitionen und Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen. Wir hatten zwanzig
Jahre lang, im Durchschnitt gerechnet, eine hervorragende oder eine sehr gute
Gewinnentwicklung. Es gibt auch Unternehmen, die keine Gewinne machen, die in
Konkurs gehen, aber der Durchschnitt war in den letzten zwanzig Jahren gut. Das sieht
man auch daran, dass die bereinigte Lohnquote – der Anteil der Lohneinkommen am
Sozialprodukt – so niedrig ist wie etwa in den 60er Jahren. Ich sage das nicht, weil ich
glaube, dass der Markt versagt hätte, im Gegenteil. Ich habe eher die Befürchtung,
dass bei zu vielen kraft ihres Einkommens und ihres Vermögens der Machtaspekt zum
Vorschein kommt, den Herr Volkert angesprochen hat, dass sich zu viele den Regeln
des Marktes entziehen können. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass wir diese Situa-
tion haben, wie sie ist.
Auf der anderen Seite belastet es den Arbeitsmarkt, wenn wir unsere sozialen Siche-
rungssysteme fast ausschließlich über Lohnnebenkosten finanzieren. Wenn ich eine
Gesellschaft habe, die immer älter wird; wenn ich zugleich die Beiträge stabil halten
muss, weil hohe Beiträge die Beschäftigung beeinträchtigen; und wenn ich dann noch
das Leistungsniveau der sozialen Sicherungssysteme halten will, wie sie sind, dann
geht die Rechnung nicht auf. Wir sind da in ein Dilemma geraten, für das man in
Zukunft eine Lösung finden muss. Oder ein anderes Beispiel: Uns gibt es natürlich zu
denken, wenn uns in der internationalen Schulleistungsuntersuchung Pisa vorge-