[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Steuerung, sondern einer Verständigung über die Relevanz von Themen und Faktoren
und in Messindikatoren. Insofern ist es durchaus ein spannender, interessanter Ansatz,
aber nicht im Sinne einer unmittelbaren Steuerung von nationalen Systemen – das
würde nicht so leicht funktionieren.
Ulrike Mascher:
Die Steuerung von nationalen Systemen ist dabei ja jedenfalls nicht die offizielle Ziel-
setzung. Wir haben uns sehr intensiv mit dieser offenen Methode der Koordinierung
auch im Zusammenhang mit der Alterssicherung beschäftigt, haben dazu auch zwei
Konferenzen durchgeführt – auch über die Frage, wie geeignete Indikatoren aussehen
können, wenn man weiß, dass in Großbritannien Alterssicherung ganz stark über
kapitalgedeckte Systeme läuft, während bei uns der Schwerpunkt nach wie vor zu 80
Prozent ein umlagefinanziertes System ist.
Aber die Chance, hier zu anregenden Diskussionen und in einen Erfahrungsaustausch
zu kommen, ist durchaus gegeben. Ich sehe auch eine Chance darin, dass jetzt über
den Nationalen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung und auch über die Frage
der offenen Koordinierung bei der Alterssicherung nicht mehr nur im ECOFIN-Rat, also
nicht nur ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert wird, sondern
dass dieser Aktionsplan und die offene Koordinierung bei der Alterssicherung im
Ausschuss für Sozialschutz diskutiert wird. Das halte ich schon einmal für eine positive
Entwicklung, weil es ja nicht nur eine ökonomische Frage ist.
Wenn man auf der anderen Seite sieht, wie lange die Indikatorenentwicklung beim
„Nationalen Aktionsplan Beschäftigung“ gedauert hat, dann, meine ich, muss man auch
bei dem „Nationalen Aktionsplan soziale Inklusion“ deutlich machen, dass die
Entwicklung von Indikatoren nicht kurzfristig funktioniert. Ich denke, die ersten
kritischen Stimmen, die sich bei dem ersten Nationalen Aktionsplan hier ergeben
haben, und auch die Position der Bundesregierung, haben das deutlich gemacht.
Die selbstständige Politikgestaltung der Länder, auch des Bundes oder der Kommu-
nen, darf nicht durch solche Indikatoren beeinträchtigt werden. Wir haben aber durch-
aus ein Interesse daran, zu einem Austausch zu kommen und unsere Politik auch
unter solchen Kriterien gemeinsam zu betrachten – allerdings bei aller Wahrung der
Selbstständigkeit. Ich hoffe, ich habe das zur Zufriedenheit der Länder formuliert. Da
besteht eine große Aufgabe und dadurch bekommt auch die Armuts- und Reichtums-
berichterstattung einen europäischen Stellenwert. Ich denke, um vernünftig solche
Nationalen Aktionspläne zu formulieren, brauchen wir diese Armuts- und Reichtums-
berichterstattung. Ich halte das für einen Schub, den die Berichterstattung jetzt auch
noch einmal aus Europa bekommt.