[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Segregationsprozesse zuspitzen, die sich sicherlich zwischen Ost und West anders
abspielen, um zu zielgenaueren Programmen zu kommen – und das alles in dem
relativ schwierigen Finanzrahmen, in dem wir uns derzeit in den Kommunen bewegen.
Als SozialplanerInnen-Netzwerk haben wir bundesweit an der Entwicklung von
Standards für die Armutsberichterstattung mitgewirkt. Schwierig wird es aus kommu-
naler Sicht mit der Reichtumsthematik. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
auf Kommunen „herunterzubrechen“, mag bei größeren Städten Sinn machen, stadt-
regionalisierte Betrachtungen ermöglicht sie nicht. Die anderen Instrumente ermög-
lichen auch keine kleinräumigen Betrachtungen. Für Einkommens- und Vermögens-
analysen in den Kommunen haben wir noch nicht einmal „Näherungsprozesse mit
Nachtsichtgerät an scheues Wild“ (Formulierung von Huster), sondern zählen –
ironisch formuliert – immer noch Alarmanlagen und die Orte, wo die Lions ihre Golf-
turniere veranstalten. Eine durch harte Daten fundierte Reichtumsberichterstattung in
der Kommune – ganz unabhängig von ihrer politisch-strategischen Zielsetzung und
definitorischen Fragen – findet aktuell leider kein realisiertes Projekt, auch wenn man
Reiche vor Ort verstärkt in ihre soziale Verpflichtung nehmen sollte.
Ein letzter Aspekt fehlt mir noch: Wenn wir davon ausgehen, Armutsberichterstattung
ist ein Prozess – sowohl auf nationaler, Landes- und kommunaler Ebene, dann spielt
sich vieles prozessual nicht nur auf staatlicher Ebene ab, sondern auch in Zusammen-
hängen und Netzwerken außerhalb von Verwaltungsstrukturen. Bundesweit haben wir
eine Nationale Armutskonferenz, in der Hälfte aller Bundesländer haben wir Landes-
armutskonferenzen und wir haben meines Wissens achtzig bis hundert kommunale
Armutskonferenzen. Wenn man die Kommunen jetzt mit ins Boot holt und sagt, das ist
ein Prozess, bei dem wir auch die Akteure – die Betroffenen kommen da bislang noch
viel zu wenig vor – mit ins Boot nehmen, dann empfehle ich, deren unmittelbare und
existenzielle Erfahrungen nach der wissenschaftlichen Einstiegsphase in die Armuts-
und Reichtumsberichterstattung im weiteren gezielt einzuholen. Bemerkenswert bei all
den Akteuren und Initiativen, mit denen wir auf kommunaler, aber auch auf Landes-
oder Bundesebene kooperieren, ist doch ihre Grundforderung nach einer qualifizierten
Armutsberichterstattung als Geschäftsgrundlage dafür, wie wir unsere Kommunal- bzw.
Sozialpolitik besser justieren können. Als SozialplanerInnen befürworten wir es daher
unbedingt – als VSOP sind wir auch gerne bereit, daran mitzuwirken –, diese ohnedies
schon bestehenden Netzwerke, unter welchen Firmenschildern sie auch immer auf-
treten, in den künftigen Prozess der Armuts- und Reichtumsberichterstattung mit auf-
zunehmen. Politisch-strategisch kann das für eine rot-grüne Bundesregierung nur von
Nutzen sein.
Erika Biehn (BAG Sozialhilfeinitiativen):
Das gilt dann auch für die Betroffenen selber!