[Begrüßung Breuer] - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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und die Beschäftigungsförderung zusammen, um zielgenau – so ähnlich, wie die
Agentur, die Sie eben angesprochen haben, Herr Dr. Fischer – einzelne
Sozialhilfeempfänger in Projekte zu vermitteln.
Wir haben darüber hinaus jetzt den Präventionsplan in Arbeit, wo wir versuchen,
steuernd im Hinblick auf vorbeugende Sozialhilfe einzuwirken. Wir wollen frühzeitig
Entwicklungen ausfindig machen. Wir haben jetzt auch unsere kommunalen
Beschäftigungsprogramme umgesetzt – nicht zuletzt auch auf Grund des jetzt
veränderten Job-AQTIV-Gesetzes, das auf uns zukommt.
Ich will damit zunächst einmal die Handlungsempfehlungen, die wir abgeleitet haben,
beenden und einen dritten Punkt nur noch zum Schluss anfügen: Was erwarten und
erhoffen wir uns von der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes? Auf
jeden Fall hat dieser nationale Bericht unseren Ansatz positiv beflügelt, weil wir
gestärkt worden sind, auf diesem Weg zu beschreiben, zu analysieren und dann
Konsequenzen zu ziehen. Insofern ist es erst einmal sehr positiv, dass man
Rückenwind bekommt, denn es gibt nicht viele Kommunen in Deutschland, die sich –
so sage ich einmal ganz unbescheiden – so bewusst diesem Thema stellen.
Was wir natürlich sehr kritisch anmerken, ist, dass in der Tat die kommunale Ebene in
diesem Bericht fehlt. Er ist zu wenig regionalisiert, er ist deswegen zu wenig zielgenau.
Und das wäre ein dringender Wunsch, den wir für die Fortschreibung haben: Holen Sie
sich Kommunen mit ins Boot, vielleicht sogar begleitend in einer direkten Beteiligung
von den Städten, die sich das zutrauen. Wir sind jedenfalls dazu bereit, weil wir uns,
denke ich, einig sein sollten, dass jeder Armuts- und Reichtumsbericht auf Bundes-
und Landesebene qualitativ nur so gut sein kann, wie letztlich die Berichterstattung auf
kommunaler Ebene es auch ist. Ich will das einfach mal so behaupten, dass da
offensichtlich ein Gleichklang besteht.
Ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir verschiedene Lösungsvarianten
diskutieren. Es gibt nicht den Weg, es gibt immer nur mehrere Wege in der konkreten
sozialen Situation von Städten und ihren einzelnen Bereichen. Je kleiner ich das
herunterbreche, um so gezielter sind die Maßnahmen, die man einsetzen kann.
Insofern brauchen wir – und das würde ich mir vom Bund sehr wünschen –
Möglichkeiten des Austauschs, indem wir Beispiele von best practices diskutieren,
indem wir miteinander im Gespräch sind, die verschiedenen Lösungswege einfach auf
den Tisch legen und das ganz offenherzig auch austauschen. Letztlich, und da sind wir
als Stadt sicherlich überfordert, brauchen wir dringlich Hilfe bei themenbezogenen
Untersuchungen und konkreten Projekten, die wir wissenschaftlich evaluieren können,
die wir begleiten können vor Ort. Insbesondere haben wir in Leipzig gespürt, dass
unser Versuch, die Betroffenen selbst zu befragen – wir haben es immerhin geschafft,
1.000 Sozialhilfeempfänger intensiv zu interviewen –, ein ganz Erfolg versprechender