15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

2. Der Wert dieser Kraft darf weder unter 2% noch über 10% des höchstzulässigen
Gesamtgewichts des Anhängers liegen. Die benutzte Kupplung und die
Befestigungsvorrichtungen müssen entsprechend ausgelegt und gebaut sein. Diese
Vorschrift gilt weder für Sattelanhänger noch für langsame Fahrzeuge.
§ 5 – Kugeldrehkränze
Kugeldrehkränze müssen einem vorab vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem
Beauftragten genehmigtem Typ angehören.
§ 6 – Genehmigung
1. Der Antrag auf Genehmigung eines Typs einer Kupplung oder eines Kugeldrehkranzes
muss vom Hersteller der Vorrichtung unabhängig von dem in Artikel 3 vorgesehenen Antrag
auf Genehmigung des Typs eines Fahrgestells oder eines selbsttragenden Fahrzeugs bei
der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur schriftlich eingereicht werden.
2. Dem Antrag müssen eine Bescheinigung des Herstellers und alle vom Minister des
Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten im Hinblick auf die Genehmigung
geforderten Schriftstücke beigefügt werden.
In der Bescheinigung muss Folgendes angegeben sein:
a) für alle Kupplungen: das höchstzulässige Gesamtgewicht des Anhängers/der Anhänger,
b) für Kupplungen von Sattelanhängern und für Kugeldrehkränze darüber hinaus: das
höchstzulässige Gesamtgewicht unter diesen Bauteilen.
3. Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung der Angaben des Herstellers und der vom
Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten festgelegten Sicherheits- und
Stabilitätskriterien erteilt.
4. Die Genehmigung wird vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten
schriftlich notifiziert. Diese Genehmigung macht den Minister des Verkehrswesens oder
seinen Beauftragten nicht haftbar und verringert keineswegs die Verantwortung des
Antragstellers.
5. Der Antragsteller trägt die Genehmigungskosten, für die vom Minister des Verkehrswesens
eine Preistabelle erstellt wird.
§ 7 – Identifikation
Der Hersteller muss auf einer Metallplakette, die an der Kupplung beziehungsweise am
Kugeldrehkranz festgeschweisst oder -genietet wird, Marke und Typ der Kupplung
beziehungsweise des Kugeldrehkranzes unauswischbar angeben.
Es ist jedoch nicht obligatorisch, diese Plakette an Kugelkupplungen anzubringen, wenn Marke
und Typ der Kupplung in den Kopf der Kugelkupplung eingegossen oder eingraviert sind. Eine
Markierung im Handgriff ist ebenfalls zulässig, vorausgesetzt, dass dieser Handgriff nicht vom
Gehäuse der Kugelkopfkupplung abmontiert werden kann.
§ 8 – Schleppvorrichtung
Jedes Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 2.500 kg muss an der
Vorderseite mit einer Vorrichtung versehen sein, durch die die Kraft des ziehenden Fahrzeugs
direkt auf die Längsträger des Fahrgestells oder Fahrgestellersatzes übertragen werden kann.
§ 9 – 1). Vor dem 1. Oktober 1971 in Betrieb genommene Fahrzeuge müssen, wenn sie nicht
allen Vorschriften der Paragraphen 1 bis 8 genügen können, den Bestimmungen von § 1 Nr. 1,
3, 4, 5, [...], 7 und 8, § 2 Nr. 2 und 5, § 3 Nr. 1 und § 8 entsprechen.
2) Langsame Fahrzeuge und Material besonderer Bauart müssen, wenn sie nicht allen
Vorschriften der Paragraphen 1 bis 8 genügen können, den Bestimmungen von § 1 Nr. 1, 3,
4, 5, [...], 7 und 8, § 2, § 3, § 4 und § 8 entsprechen.
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