15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

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§ 2 - Sofern das Fahrzeug mit dem Identifikationsbericht und der Prüfbescheinigung versehen sein muss, müssen diese Dokumente auf Verlangen eines befugten Bediensteten immer vorgezeigt werden. Letzterer muss die Prüfbescheinigung entziehen, wenn er eine Unzulänglichkeit feststellt, die eine ernsthafte Gefahr darstellen könnte. § 3 - Die Dokumente, mit denen das Fahrzeug versehen sein muss, müssen im Fahrzeug mitgeführt werden, wenn dieses im Verkehr benutzt wird. Art. 24 ersetzt durch Art. 17 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998) Art. 25 - Beschädigte Fahrzeuge Fahrzeuge, die aus irgendeinem Grund beschädigt sind und nicht der in Artikel 23sexies § 1 Nr. 2 Buchstabe d) vorgesehenen Kontrolle unterliegen, dürfen nach der Reparatur erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn sie alle Verkehrssicherheitsgarantien bieten und den Verordnungsvorschriften entsprechen. In Abwartung der Reparatur müssen alle Vorsichtsmassnahmen getroffen werden, damit die betreffenden Fahrzeuge keine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Art. 25 abgeändert durch Art. 18 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998) Art. 26 - Fahrzeuge dürfen auf öffentlicher Strasse nur benutzt werden, wenn sie in Sachen Unterhalt und Funktionstüchtigkeit in einem Zustand sind, durch den die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, oder wenn sie, unabhängig von den von den zugelassenen Einrichtungen durchgeführten Kontrollen, den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses entsprechen. Art. 26 ersetzt durch Art. 19 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998) KAPITEL VI. – Herstellung Art. 27 - Herstellung von Fahrzeugen – Allgemeines Ein Fahrzeug muss, was Werkstoffe, Herstellung und Endfertigung betrifft, Anforderungen entsprechen, die aus technischer Sicht an gute und sorgfältige Arbeit zu stellen sind. Schweissen ist nur zugelassen, wenn es den Vorschriften der vorliegenden allgemeinen Regelung und den vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten vorgeschriebenen Normen entspricht. In die Längsträger dürfen von einer anderen Person als dem Hersteller keine Löcher gebohrt werden. Ausser bei absoluter Notwendigkeit dürfen an den Flanschen der Längsträger weniger als 2,5 cm von ihrem äusseren Rand keine Schweissarbeiten von einer anderen Person als dem Hersteller durchgeführt werden. Diese Verbote gelten jedoch nicht: - für in den Steg der Längsträger gebohrte Löcher, sofern der Abstand zwischen zwei Löchern und der Abstand zwischen den Löchern und den Flanschen mindestens 3 cm beträgt. (Diese Abstände werden vom Rand der Löcher und vom äusseren Rand der Flansche aus gemessen), - für Schweissarbeiten, die bei Verlängerung oder Verkürzung über den gesamten Querschnitt der Längsträger durchgeführt werden. Ausserdem dürfen an den Längsträgern keine Schweissarbeiten durchgeführt werden, wenn der Hersteller dies ausdrücklich verboten hat. Kein tragendes Teil des Fahrgestells darf aus Holz bestehen. Die Teile des Fahrzeugs müssen dort, wo es notwendig ist, leicht geschmiert werden können. Linien- und Reisebusse müssen mit elastischen Anschlägen versehen sein, die Fahrgestell und Karosserie gegen Beschädigungen bei Durchfederung schützen. Art. 27 Abs. 5 eingefügt durch Art. 17 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971) Art. 27bis - Je nach Fall werden Fahrzeuge der Klasse N1 nach folgenden Mindestkriterien entworfen, hergestellt oder umgebaut: 38
§ 1 - Lieferwagen mit Einzelkabine Der Innenraum umfasst vorne nur eine einzige Sitzreihe oder -bank. (1) im Originalbau (2) Im Laderaum sind keine Verankerungen zur Befestigung von Sicherheitsgurten oder Sitzen vorhanden. (3) Die Länge des Laderaums, gemessen in Längsrichtung des Fahrzeugs 20 cm über dem Boden, muss mindestens 50% der Länge des Radstandes entsprechen. (4) durch Umbau (5) Lediglich Fahrzeuge vom Typ AB, AC und AF, wie in Artikel 1 § 1 Punkt 1 Absatz 2 definiert, dürfen in einen Lieferwagen umgebaut werden. (6) Für neue oder in Belgien bereits zugelassene Fahrzeuge muss vor dem Umbau das Einverständnis des Herstellers eingeholt werden. (7) Hinter den Sitzplätzen ist eine mindestens 20 cm hohe feste vertikale Trennwand angebracht. (8) Der Abstand zwischen jedem Punkt der Trennwand und der hinteren Seite des Laderaums, gemessen in Längsrichtung des Fahrzeugs 20 cm über dem Boden, muss mindestens 50 % der Länge des Radstandes entsprechen. (9) Im Laderaum sind keine Verankerungen zur Befestigung von Sitzen vorhanden oder sind diese entfernt oder unbrauchbar gemacht worden: - entweder durch Verschweissung - oder durch Anbringen einer am Boden des Laderaums festgeschweissten oder festgenieteten Platte. § 2 - Lieferwagen mit Doppelkabine Der Innenraum umfasst vorne zwei Sitzreihen oder -bänke und ist vom Güterraum durch eine Wand getrennt. Der Innenraum umfasst höchstens 6 Plätze ausser dem Fahrersitz. 2.1 im Originalbau 2.1.1 Im Laderaum sind keine Verankerungen zur Befestigung von Sicherheitsgurten oder Sitzen vorhanden. 2.1.2 Hinter der zweiten Sitzreihe ist eine vollständige vertikale Trennwand vom Boden bis zum Dach vorhanden. Diese Trennwand muss so angebracht sein, dass während der Fahrt von innen kein Durchgang vom Fahrgastraum zum Laderaum möglich ist. 2.1.3 Der Abstand zwischen jedem Punkt der Trennwand und der hinteren Seite des Laderaums, gemessen in Längsrichtung des Fahrzeugs 20 cm über dem Boden, muss mindestens 30 % der Länge des Radstandes entsprechen. Ist die Trennwand versetzbar, wird der 30 %-Regel bei hinterster Wandstellung entsprochen. 2.1.4 Punkt 2.1.3 ist nicht auf Fahrzeuge anwendbar, die mit einer vom Fahrgestell unabhängigen Kabine ausgerüstet sind, sofern Fahrgasträume und Laderäume ebenfalls ganz voneinander unabhängig sind. 2.2 durch Umbau 2.2.1 Der Umbau kann nur bei einem Lieferwagen mit Einzelkabine oder bei einem Fahrzeug der Klasse AF mit einer auf der Richtlinie 98/14/EG beruhenden europäischen Genehmigung erfolgen. Ein Fahrzeug der Klasse AF, das auf Antrag des Herstellers der Klasse N zugeordnet wird, wird der Klasse FA zugeteilt. Das Fahrzeug muss allen technischen Vorschriften entsprechen, die auf Fahrzeuge der Klasse N anwendbar sind. 2.2.2 Für neue oder in Belgien bereits zugelassene Fahrzeuge muss vor dem Umbau das Einverständnis des Herstellers eingeholt werden. 39
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f) Sinkt der Druck im Federkompress
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Dieser Kasten, der nicht abgeschlos
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3.2 Für zwischen dem 1. Januar 198
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Art. 77 aufgehoben durch Art. 13 de
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Anlage 1: siehe Belgisches Staatsbl
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