15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

c) Besondere Lichter
1) Langsame Fahrzeuge und Material besonderer Bauart dürfen mit Arbeitsscheinwerfern
ausgerüstet sein, wenn diese unabhängig von den anderen Lichtern bedient werden.
(10) Für einen Taxidienst verwendete Fahrzeuge müssen mit einer am Taxameter
angeschlossenen Beleuchtungsvorrichtung auf dem Dach ausgestattet sein. Die
Anforderungen, denen diese Vorrichtung genügen muss, werden vom Minister des
Verkehrswesens bestimmt.
(11) Für öffentliche oder besondere Autobusdienste verwendete Fahrzeuge dürfen mit einer
weissen oder gelben Beleuchtungsvorrichtung ausgestattet sein, um Anzeigen in Bezug auf
Strecke oder Bestimmung zu machen.
(12) Fahrzeuge der Polizeidienste, erkennbare Fahrzeuge des Strassenkontrolldienstes der
Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur, vom Minister der Finanzen
bestimmte erkennbare Fahrzeuge der Zoll- und Akzisenverwaltung, vom Minister der
Landesverteidigung bestimmte erkennbare Fahrzeuge der Militärpolizei und der
Minenräumdienste der Streitkräfte, für den Transport von Häftlingen und für die
Staatsanwaltschaft benutzte Fahrzeuge des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, das
Dienstfahrzeug der Provinzgouverneure, erkennbare Fahrzeuge der Inspektionsdienste der
Regionen und der Gesellschaften für öffentlichen Verkehr, die mit den Strassenkontrollen
beauftragt sind, Krankenwagen, Fahrzeuge für dringende medizinische Einsätze des 100-
Dienstes, Feuerwehrfahrzeuge, Fahrzeuge des Zivilschutzes, Fahrzeuge des
Sicherheitsdienstes der Eisenbahnen, Rettungsfahrzeuge von Infrabel, Rettungsfahrzeuge
bei durch Wasser, Gas, Strom oder radioaktive Stoffe verursachten schweren
Zwischenfällen dürfen vorne oder auf dem Dach mit einem oder mehreren blauen
Blinklichtern versehen sein.
Der Minister des Verkehrswesens kann ausnahmsweise anderen für einen öffentlichen
Dienst bestimmten Fahrzeugen erlauben, vorne oder auf dem Dach mit einem oder
mehreren blauen Blinklichtern ausgestattet zu sein.
(13) Abschleppwagen und Fahrzeuge, die breiter als 3 m sind, müssen mit einem oder zwei
gelben Blinklichtern versehen sein, die so angebracht sind, dass sie aus allen Richtungen
sichtbar sind.
Speziell für die Pannenhilfe bestimmte Fahrzeuge, für den Bau, den Unterhalt, die
Überwachung oder die Kontrolle des Strassennetzes und der Anlagen auf, über oder unter
dem Strassen- und Wegenetz benutzte Fahrzeuge, Fahrzeuge der Müllabfuhrdienste,
langsame Kraftfahrzeuge für die landwirtschaftliche Nutzung, für aussergewöhnliche
Transporte benutzte Fahrzeuge und ihre Begleitfahrzeuge sowie vom Minister der
Landesverteidigung bestimmte Fahrzeuge der Streitkräfte dürfen mit einem oder mehreren
gelben Blinklichtern ausgestattet sein, die so angebracht sind, dass sie aus allen
Richtungen sichtbar sind.
Der Minister des Verkehrswesens kann ausnahmsweise anderen Fahrzeugen erlauben, mit
einem oder mehreren gelben Blinklichtern ausgestattet zu sein.
(14) Für die Pannenhilfe bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeuge der Fahrschule dürfen mit
einem beleuchteten Schild auf dem Dach ausgerüstet sein. Dieses Schild darf keine Fläche
oder Aufschrift aus reflektierendem oder fluoreszierendem Material aufweisen.
(15) Leichenwagen dürfen an den vier Ecken des Fahrzeugs mit einem weissen Licht
versehen sein.
(16) Der Minister des Verkehrswesens kann unter den von ihm bestimmten Bedingungen das
Anbringen von besonderen Lichtern an zu Werbezwecken benutzten Fahrzeugen erlauben.
(17) Der Minister des Innern kann unter den von ihm bestimmten Bedingungen für
Krankenwagen eine zusätzliche Kennzeichnung auferlegen.
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