15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Die Anforderungen, denen die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen
entsprechen muss, werden von Uns festgelegt.
§ 6 - Bei Linien- und Reisebussen dürfen neben dem Fahrer Sitze vorgesehen werden, sofern
ihre Rückenlehne sich nicht vor der des Fahrers befindet.
Wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht dieser Fahrzeuge mehr als 5.000 kg beträgt,
müssen sie mit einem getrennten höhen- und längsverstellbaren Fahrersitz ausgestattet sein.
§ 7 – Innenausstattung
In Sachen Innenausstattung müssen die Fahrzeuge folgenden Anforderungen entsprechen:
1. Die Teile des Fahrzeugs, an denen die Insassen sich stossen könnten, wenn sie bei einer
plötzlichen Verlangsamung oder einem abrupten Anhalten nach vorne geschleudert werden,
dürfen weder gefährliche Unebenheiten noch scharfe Kanten aufweisen, die das Risiko oder
die Schwere von Verletzungen der Insassen vergrössern könnten.
2. Die Vorrichtung zum Öffnen des Schiebedachs muss so konzipiert und angebracht sein,
dass die Möglichkeit einer zufälligen Betätigung, insbesondere bei einem Zusammenstoss,
ausgeschlossen ist.
3. Die Türen der Schränke und Haushaltsgeräte dürfen sich durch die Bewegungen des
fahrenden Fahrzeugs nicht unerwartet öffnen, auch nicht bei abruptem Bremsen.
4. Die Vorschriften der Richtlinie 78/932/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften
vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen oder der Regelung Nr. 25 der
Wirtschaftskommission für Europa in Genf über einheitliche Vorschriften für die
Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen
und ihrer am 11. August 1981 in Kraft getretenen Änderungsserie 01 sind verbindlich für alle
Fahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag ab dem 1. Januar 1986 eingereicht wird.
5. Die Anhänge der Richtlinie 74/408/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer
Verankerung), umgesetzt in belgisches Recht durch den Königlichen Erlass vom 3.
Dezember 1976 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, was die Sitze und ihre
Verankerung betrifft, und abgeändert durch die Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17.
Juni 1996, umgesetzt in belgisches Recht durch den vorerwähnten Königlichen Erlass vom
26. Februar 1981, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 7. Oktober 1996, sind auf
Fahrzeuge anwendbar, die ab dem 31. März 2003 erstmals zugelassen oder in Betrieb
genommen werden.
§ 8 - Aussenausstattung:
In Sachen Aussenausstattung müssen Fahrzeuge folgenden Anforderungen entsprechen:
1. Der Teil der Karosserie, der sich vor der Windschutzscheibe befindet, darf nach vorne
weder Bauteile oder Zubehörteile, die aus technischer Sicht nicht unbedingt notwendig sind,
noch Verzierungen umfassen:
a) die spitz oder scharf sind,
b) die entweder einen spitzen Winkel oder einen gefährlichen Vorsprung bilden und bei einem
Zusammenstoss das Risiko einer körperlichen Verletzung für andere Verkehrsteilnehmer
erheblich vergrössern können.
2. Die Längsseiten und die Hinterseite dürfen weder Zubehörteile, die aus technischer Sicht
nicht unbedingt notwendig sind, noch spitze oder scharfe Verzierungen aufweisen.
§ 9 - Die Bestimmungen der Paragraphen 7 und 8 sind nur anwendbar auf Fahrzeuge, die ab
dem 1. Oktober 1971 in Betrieb genommen worden sind.
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