15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Ab dem 1. April 1974 in Betrieb genommene Personenkraftwagen und Kombiwagen, die nicht in
den Anwendungsbereich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 fallen, müssen mindestens für
den Fahrersitz und den Beifahrersitz mit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgestattet sein,
die den Vorschriften derselben Regelung entsprechen.
Kraftfahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag zwischen dem 1. Januar 1977 und dem 31.
Dezember 1990 eingereicht wird, müssen den nach den in den Artikeln 3 und 3bis festgelegten
Modalitäten angewandten Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen entsprechen;
dennoch dürfen die in Absatz 4 festgelegten Bedingungen auf Antrag des Herstellers
angewandt werden.
Kraftfahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag ab dem 1. Januar 1991 eingereicht wird,
müssen den nach den in den Artikeln 3 und 3bis festgelegten Modalitäten angewandten
Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG, abgeändert durch die Richtlinien 81/575/EWG des
Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juli 1981 und 82/318/EWG der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1982, entsprechen.
Ab dem 31. März 2003 erstmals zugelassene Motorfahrzeuge der Klassen M1, M2 und M3,
Klasse III und Klasse B, und der Klassen N1, N2 und N3, wie definiert in Artikel 1 des
vorliegenden Erlasses, entsprechen den Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 90/629/EWG
der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der
Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt, abgeändert durch die
Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996, die durch den Königlichen Erlass vom
26. Februar 1981 zur Ausführung der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, für land- und
forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ihre Bauteile sowie ihr Sicherheitszubehör,
abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 14. April 1993, 4. Dezember 1996 und 10. April
1998, in belgisches Recht umgesetzt worden sind.
§ 2 – Sicherheitsgurte
Zwischen dem 15. Juni 1968 und dem 31. Dezember 1974 in Betrieb genommene
Personenkraftwagen und Kombiwagen müssen mindestens für den Fahrersitz und den
Beifahrersitz mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein, die entweder der Norm NBN 628.1 des
Belgischen Normeninstituts entsprechen oder mit dem durch die Buchstaben T.P.E.
gekennzeichneten französischen Genehmigungszeichen versehen sind.
Zwischen dem 1. Januar 1975 und dem 31. Dezember 1986 in Betrieb genommene
Personenkraftwagen und Kombiwagen müssen für den Fahrersitz und den Beifahrersitz mit
Sicherheitsgurten versehen sein, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge entsprechen.
Personenkraftwagen und Kombiwagen, für die der Genehmigungsantrag ab dem 1. Januar
1977 eingereicht wird, müssen für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten versehen sein, die den
Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG entsprechen, und zwar spätestens:
1. am 1. Januar 1990 für zwischen dem 1. Juli 1985 und dem 31. Dezember 1986 in Betrieb
genommene Fahrzeuge,
2. am 1. Juli 1990 für zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 30. Juni 1985 in Betrieb
genommene Fahrzeuge.
Ab dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommene Personenkraftwagen und Kombiwagen müssen
für jeden Sitzplatz mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein.
Ab dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommene Lieferwagen und Kleinbusse müssen
mindestens für den Fahrersitz und den Beifahrersitz mit Sicherheitsgurten versehen sein.
52