15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Die Bedienungsvorrichtung ist der Teil, der unmittelbar betätigt wird, um die zur Bremsung
erforderliche Energie auf die Übertragungseinrichtung aufzubringen. Diese Energie kann
die Muskelkraft des Führers oder eine andere vom Führer gesteuerte Energiequelle oder
gegebenenfalls die kinetische Energie eines Anhängers oder eine Kombination dieser
verschiedenen Energiearten sein.
Die Übertragungseinrichtung ist die Gesamtheit der Teile, die zwischen der
Bedienungsvorrichtung und der Bremse angeordnet sind und diese miteinander verbinden.
Die Übertragungseinrichtung kann mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder
gemischt sein. Wird die Bremsung durch eine Energiequelle erreicht, die unabhängig vom
Führer, aber von ihm gesteuert ist, so ist der Energievorratsbehälter ein Teil der
Übertragungseinrichtung.
Die Bremse ist die Einrichtung, in der die sich der Bewegung des Fahrzeugs
entgegensetzenden Kräfte erzeugt werden,
33) « Innenraum » den ursprünglich oder durch Bau für die Beförderung des Fahrers und der
Fahrgäste eingerichteten Teil des Fahrzeugs,
34) « Trolleybus » jeden mit einem Elektromotor ausgestatteten Linienbus, der die zu seiner
Fortbewegung notwendige Energie einer Oberleitung entnimmt. Die Tatsache, dass ein
Trolleybus mit einem Hilfsmotor ausgerüstet sein kann, der es ermöglicht, die Aufnahme
elektrischer Energie zu unterbrechen, ohne dass dabei die Bewegung des Fahrzeugs
unterbrochen werden muss, ändert nichts an der Art des Fahrzeugs,
35) « landwirtschaftlicher Zugmaschine » oder « forstwirtschaftlicher Zugmaschine »
jedes mindestens zweiachsige Motorfahrzeug mit Rädern oder Raupenketten, das
hauptsächlich zu Traktionszwecken benutzt wird und speziell dafür ausgelegt ist, bestimmte
Werkzeuge, Maschinen oder Anhänger, die für den Gebrauch in der Land- oder
Forstwirtschaft bestimmt sind, zu ziehen, zu drücken, zu tragen oder in Bewegung zu
setzen. Die Zugmaschine kann für die Beförderung von Ladungen oder Begleitpersonen
eingerichtet sein. Die bauartbedingte nominale Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge
liegt zwischen 6 und 30 km/h,
36) « Wohnanhänger » jeden Anhänger, der gebaut oder umgebaut worden ist, um als
Aufenthaltsort für Personen zu dienen, und dessen Inneneinrichtung dauerhaft an der
Karosserie befestigt ist,
37) « landwirtschaftlichem Anhänger » jeden Anhänger, der ausschliesslich von einer wie in
Punkt 35 beschriebenen landwirtschaftlichen Zugmaschine gezogen wird,
38) « Bootsanhänger » jeden zur Beförderung einer oder mehrerer Boote gebauten oder
umgebauten Anhänger,
39) « Segelflugzeuganhänger » jeden zur Beförderung eines oder mehrerer Segelflugzeuge
gebauten oder umgebauten Anhänger,
40) « Baubudenanhänger » jeden Anhänger, der ausschliesslich für das Personal und das
Unterbringen von Material oder für eines von beiden eingerichtet ist, der sich ständig auf der
Baustelle befindet und nur ausnahmsweise auf der öffentlichen Strasse verkehrt, um von
einer Baustelle zur anderen gefahren zu werden,
41) « Luftfederung » jedes Federungssystem, bei dem die Federungswirkung zu mindestens
75% durch eine pneumatische Vorrichtung oder durch eine der Luftfederung gemäss den
Bestimmungen in Anlage 14 für gleichwertig anerkannte Federung erzeugt wird,
42) « Tag der Erstinbetriebnahme » den Zeitpunkt, zu dem ein Fahrzeug in neuem Zustand
erstmals benutzt wird,
43) « Tag der Erstinbetriebnahme in Belgien » den Zeitpunkt, zu dem ein Fahrzeug erstmals
in Belgien entweder als Fahrzeug in neuem Zustand oder als importiertes Fahrzeug in
gebrauchtem Zustand benutzt wird,
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