15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

§ 2 - Entfroster und Scheibenwaschanlage
Jedes mit einer Windschutzscheibe ausgestattete Fahrzeug muss mit einem Entfroster und
einer Scheibenwaschanlage versehen sein.
Diese Einrichtungen müssen dem Fahrer eine perfekte und ständige Sicht durch die
Windschutzscheibe ermöglichen.
Diese Bestimmung ist auf langsame Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h
nicht anwendbar.
Art. 44 ersetzt durch Art. 25 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 2 Abs. 3 ersetzt durch Art. 5 des
K.E. vom 10. April 1995 (B.S. vom 9. Juni 1995)
Art. 45 - Bremsanlagen der Kraftfahrzeuge – Allgemeines
§ 1 - Kraftfahrzeuge müssen versehen sein mit:
1. einer Betriebsbremsanlage, die bei jeglichen Geschwindigkeiten und Beladungszuständen
und bei beliebiger Steigung und beliebigem Gefälle die Kontrolle der Fahrzeugbewegung
sowie ein sicheres, schnelles und wirksames Anhalten des Fahrzeugs ermöglichen muss.
Ihre Wirkung muss abstufbar sein. Der Fahrer muss die Bremswirkung von seinem Sitz aus
erzielen können, ohne die Hände von der Lenkanlage zu nehmen,
2. einer Hilfsbremsanlage, die das Anhalten des Fahrzeugs innerhalb einer angemessenen
Entfernung ermöglichen muss, wenn die Betriebsbremse versagt. Die Wirkung muss
abstufbar sein. Der Fahrer muss die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen können
und dabei mindestens mit einer Hand die Kontrolle über die Lenkanlage behalten. Für
vorliegende Vorschriften wird angenommen, dass bei der Betriebsbremse nicht mehrere
Störungen gleichzeitig auftreten können,
3. einer Feststellbremsanlage, die es ermöglichen muss, das Fahrzeug auch bei Abwesenheit
des Fahrers in der Steigung und im Gefälle im Stillstand zu halten, wobei die bremsenden
Teile durch eine Einrichtung mit rein mechanischer Wirkung in Bremsstellung festgehalten
werden. Der Fahrer muss die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen können.
§ 2 - Langsame Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h brauchen jedoch
nicht mit einer Hilfsbremsanlage ausgestattet zu sein. Ist ein solches Fahrzeug mit einer rein
mechanisch funktionierenden Bremsanlage ausgerüstet, darf diese aus nur einer
Bremsvorrichtung bestehen, vorausgesetzt, dass die verschiedenen Teile, aus der diese einzige
Vorrichtung sich zusammensetzt, gross genug bemessen sind und die für Betriebs- und
Feststellbremsanlagen geltenden Bestimmungen eingehalten werden.
§ 3 - Linien- und Reisebusse, für die der Genehmigungsantrag ab dem 1. Juni 1987 eingereicht
wird, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern, zuletzt
abgeändert durch die Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985,
entsprechen.
§ 4 - Für Kraftfahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag ab dem 1. Oktober 1988 eingereicht
wird, dürfen die nach den in den Artikeln 3 und 3bis festgelegten Modalitäten angewandten
Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 26.
Juli 1971, zuletzt abgeändert durch die Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März
1988, auf Antrag des Herstellers die Bestimmungen der Artikel 46 bis 53 des vorliegenden
Erlasses ersetzen.
§ 5 - Die Vorschriften von § 4 sind verbindlich für alle Kraftfahrzeuge, für die der
Genehmigungsantrag ab dem 1. Januar 1991 eingereicht wird.
§ 6 - Die Vorschriften der vorerwähnten Richtlinie 71/320/EWG, abgeändert durch die
Richtlinien 74/132/EWG und 75/524/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974
beziehungsweise 25. Juli 1975, sind verbindlich für ab dem 1. Januar 1991 in Betrieb
genommene Kraftfahrzeuge.
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