15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

§ 3 - Die Gültigkeitsdauer der Prüfbescheinigung beträgt fünfzehn Tage, wenn anlässlich der
Kontrolle festgestellt worden ist, dass der Zustand eines Einzelteils oder einer Einzelteilgruppe
oder die Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Verordnungsvorschriften von solcher Art sind,
dass das Fahrzeug, auch wenn es keine unmittelbare Gefahr darstellt, entweder dringend
repariert oder modifiziert werden muss, um mit den Vorschriften übereinzustimmen.
§ 4 - Die Prüfbescheinigung hat keine Gültigkeitsdauer, wenn der Zustand eines Einzelteils oder
einer Einzelteilgruppe oder die Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Verordnungsbestimmungen
von solcher Art sind, dass das Fahrzeug nicht in Betrieb genommen werden darf oder nicht in
Betrieb bleiben darf.
In diesem Fall wird auf der Prüfbescheinigung der Vermerk « NICHT ZUM VERKEHR
ZUGELASSEN » angebracht.
§ 5 - Die Farbe der Prüfbescheinigung ist grün in den in den Paragraphen 1 und 2 des
vorliegenden Artikels festgelegten Fällen und rot in den in den Paragraphen 3 und 4
festgelegten Fällen.
§ 6 - Für jede grüne Prüfbescheinigung, die für Nutzfahrzeuge ausgestellt wird, wie vorgesehen
in den Paragraphen 1 und 2, wird von der Einrichtung [auf einem Vignettenhalter] eine
Kontrollvignette aufgeklebt, deren Muster vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die
technische Kontrolle gehört, oder von seinem Beauftragten festgelegt wird. Die Kontrollvignette,
auf der das Ablaufdatum der Prüfbescheinigung angegeben ist, muss bis zur nächsten Kontrolle
an folgender Stelle gut sichtbar kleben bleiben:
- auf der rechten Innenseite der Windschutzscheibe, was Kraftfahrzeuge betrifft,
- in der Nähe des offiziellen Nummernschilds auf einer glatten, ebenen und
undurchlässigen Fläche mit Abmessungen von mindestens 8 cm Höhe und mindestens
10 cm Breite, was Anhänger und Sattelanhänger betrifft.
- Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Kontrollvignette muss der Inhaber des
Fahrzeugs die Einrichtung, die das Original angebracht hat, darum bitten, ein Duplikat
anzubringen.
Art. 23 decies eingefügt durch Art. 15 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998); § 6 abgeändert durch Art.
13 des K.E. vom 17. März 2003 (B.S. vom 3. April 2003)
Art. 23undecies - Die Beträge der von den zugelassenen
Kraftfahrzeugüberwachungseinrichtungen zu erhebenden Gebühren, Mehrwertsteuer
einbegriffen, werden wie folgt festgelegt:
1. vollständige Kontrolle nach Anlage 15, mit Ausnahme der Punkte 1.1.17, 1.6, 7.9, 7.10 und
8.2 und des Bremstests mit beladenen Fahrzeugen:
a) eines Personenkraftwagens, Kombiwagens, Kleinbusses oder Leichenwagens: 24,5 EUR,
b) eines Autobusses oder Reisebusses: 43,5 EUR,
c) eines Lieferwagens oder eines Wohnmobils mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis
3.500 kg: 27,5 EUR,
d) eines Lastkraftwagens, einer Zugmaschine oder eines Wohnmobils mit einem
höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3.500 kg: 43,5 EUR,
e) eines Anhängers oder Sattelanhängers mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis
3.500 kg: 24,5 EUR,
f) eines Anhängers oder Sattelanhängers mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über
3.500 kg: 36,0 EUR,
2. Teilkontrolle eines Fahrzeugs:
a) nach Aufforderung durch einen befugten Bediensteten: 9,0 EUR,
b) infolge einer administrativen Kontrolle oder Nachkontrolle: 6,0 EUR,
c) infolge einer technischen Nachkontrolle: 9,0 EUR,
d) Prüfung der Kupplungsvorrichtung für Fahrzeuge, die keine Anhänger ziehen, deren
höchstzulässiges Gesamtgewicht 750 kg übersteigt: 9,0 EUR,
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