15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

§ 3 - 1. Die Feststellbremsanlage der Kraftfahrzeuge muss imstande sein, ein beladenes
Fahrzeug in einer Steigung oder in einem Gefälle von 18% im Stillstand zu halten. Diese
Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die Feststellbremsanlage es ermöglicht, auf einer nahezu
horizontalen und trockenen Strasse bei beladenem Fahrzeug und ausgekuppeltem Motor,
kalten Bremsen und einer Ausgangsgeschwindigkeit von 15 km/h eine mittlere Vollverzögerung
von 1,5 m/sec 2 zu erzielen.
2. Die mittlere Vollverzögerung von 1,5 m/sec 2 muss bei den Bremstests anlässlich der von
den zu diesem Zweck zugelassenen Einrichtungen durchgeführten Kraftfahrzeuginspektion
erreicht werden, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, deren Eigengewicht mehr als 80%
ihres höchstzulässigen Gesamtgewichts beträgt.
3. Die mittlere Vollverzögerung von 1,5 m/sec 2 muss bei den Bremstests anlässlich der von
den zu diesem Zweck zugelassenen Einrichtungen durchgeführten Kraftfahrzeuginspektion
bei 1,7 m/sec 2 liegen, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, deren Eigengewicht nicht mehr
als 80% ihres höchstzulässigen Gesamtgewichts beträgt.
4. Anlässlich anderer Kontrollen, insbesondere der gelegentlichen Kontrollen auf der Strasse,
muss eine Bremsverzögerung von mindestens 1,4 m/sec 2 erzielt werden.
5. Für Kraftfahrzeuge, für die der Typgenehmigungsantrag vor dem 1. Januar 1976 eingereicht
worden ist, werden die an die Feststellbremse gestellten Anforderungen jedoch auf folgende
Werte verringert:
a) Die in Nr. 1 erwähnte Steigung oder das in Nr. 1 erwähnte Gefälle beträgt 16%.
b) Die in den Nummern 1, 2, 3 und 4 erwähnten mittleren Vollverzögerungen betragen unter
Nr. 1 1,3 m/sec 2 , unter Nr. 2 1,3 m/sec 2 , unter Nr. 3 1,3 und 1,5 m/sec 2 und unter Nr. 4 1,2
m/sec 2 .
§ 4 - Die vorgeschriebenen Bremswirkungen müssen erzielt werden, ohne dass:
1. die auf das Bremspedal ausgeübte Kraft bei Personenkraftwagen, Kombiwagen und
Kleinbussen mehr als 50 kg und bei anderen Fahrzeugen mehr als 70 kg beträgt,
2. die auf den Handbremshebel ausgeübte Kraft bei Personenkraftwagen, Kombiwagen und
Kleinbussen mehr als 40 kg und bei anderen Fahrzeugen mehr als 60 kg beträgt.
Art. 46 ersetzt durch Art. 27 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 1 einziger Absatz Nrn. 1 und 3
ersetzt durch Art. 7 des K.E. vom 10. April 1995 (B.S. vom 9. Juni 1995)
Art. 47 - Bremsanlagen der Anhänger
§ 1 - Anhänger müssen ausgestattet sein mit:
1. einer Betriebsbremsanlage, die so konzipiert und ausgeführt ist, dass der Fahrer des
Zugfahrzeugs, an das der Anhänger gekoppelt ist, bei jeglichen Geschwindigkeiten und
Beladungszuständen und ungeachtet des Gefälles, auf dem der Anhänger sich befindet,
von seinem Sitz aus und ohne die Hände vom Lenkrad zu nehmen, mit dieser Anlage die
Bewegung des Anhängers kontrollieren und ihn sicher, schnell und wirksam zum Stillstand
bringen kann.
Ihre Wirkung muss abstufbar sein.
Die Betriebsbremsanlage vom Typ Auflaufbremse, das heisst ein Bremssystem, bei dem die
durch Auflaufen des Anhängers auf das Zugfahrzeug entstehenden Kräfte genutzt werden,
ist nur für Anhänger, mit Ausnahme von Sattelanhängern, mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht bis 3 500 kg zulässig. Für langsame Fahrzeuge darf das höchstzulässige
Gesamtgewicht nicht mehr als 8 000 kg betragen.
Wenn ein Anhänger, um das Rückwärtsfahren des Zugs zu ermöglichen, mit einer Anlage
ausgerüstet ist, durch die die Betriebsbremse vom Typ Auflaufbremse ausser Betrieb gesetzt
werden kann, muss diese Vorrichtung so konzipiert und ausgeführt sein, dass die Bremse
wieder betriebsfertig ist, sobald das Fahrzeug wieder vorwärts fährt.
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