15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Art. 13 - Änderung und Umbau
§ 1 - Jede Änderung eines Prototyps eines Fahrgestells oder selbsttragenden Fahrzeugs, die
der Hersteller bei der Herstellung des bereits genehmigten Musters anbringt und die zu einer
Änderung irgendeiner Angabe im Genehmigungsantrag führt, muss der Verwaltung der
Verkehrsregelung und der Infrastruktur] zur Kenntnis gebracht werden. Diese Änderung wird
entweder durch ein neues Genehmigungsprotokoll oder durch eine Anlage zu oder eine
Abweichung von diesem Protokoll bestätigt.
§ 2 - Jeder Umbau eines Fahrzeugs, durch den es mit dem Genehmigungsprotokoll nicht mehr
übereinstimmt, wird durch eine Abweichung von diesem Protokoll bestätigt. Wird der Umbau
von einer anderen Person als dem Hersteller oder seinem Beauftragten vorgenommen, wird
dem Antrag jedoch nur mit dem Einverständnis des Herstellers oder seines Beauftragten
stattgegeben.
Das Einverständnis des Herstellers oder seines Beauftragten ist nicht erforderlich, wenn der
Umbau darin besteht, Einzelteile hinzuzufügen oder den Benzintank im Hinblick auf den Einbau
einer LPG- oder NGV-Anlage umzuändern oder auszubauen.
Umbauten, die eine erhöhte Verkehrssicherheit zur Folge haben, können jedoch auf Antrag des
Umbauers vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten genehmigt
werden.
§ 3 - Der Umbau von Kraftfahrzeugen in Anhänger und umgekehrt ist verboten.
§ 4 - Ein Umbau von bereits in Betrieb genommenen Fahrzeugen, der zur Erhöhung des
höchstzulässigen Gesamtgewichts führt, ist verboten.
Dieses Verbot gilt nicht für den Umbau von Fahrgestellen oder selbsttragenden Fahrzeugen,
wenn dieser Umbau mit dem Ziel durchgeführt wird, die vom Hersteller garantierten Gewichte
wieder zu erreichen, wenn diese anlässlich der Genehmigung verringert worden sind, und unter
der Bedingung, dass der Antrag dafür binnen drei Monaten nach Ausstellung des
Genehmigungsprotokolls eingereicht wird.
§ 5 - Wenn aufgrund von Artikel 2 § 2 Nr. 1 und 2 bestimmte Artikel nicht auf die in besagtem
Artikel erwähnten Fahrzeuge anwendbar sind, müssen die zu ersetzenden oder
reparaturbedürftigen Einzelteile dieser Fahrzeuge nach der Reparatur mit den Vorschriften
dieser Artikel übereinstimmen.
§ 6 - Wenn ein in Artikel 2 § 2 Nr. 8 und 9 erwähnter landwirtschaftlicher Anhänger, für den ein
als Genehmigungsprotokoll und als Übereinstimmungsbescheinigung geltender Nachweis
ausgestellt worden ist, einer Änderung unterzogen wird, die zu einer Änderung irgendeiner
Angabe im Nachweis führt, oder abgetreten wird, muss diese Änderung oder diese Abtretung
der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur zur Kenntnis gebracht werden.
Diese Änderung oder Abtretung muss durch einen neuen Nachweis bestätigt werden, der unter
den vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten festgelegten
Bedingungen ausgestellt wird.
Art. 13 ersetzt durch Art. 8 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971); § 1 abgeändert durch Art. 23 Nr. 1 des K.E.
vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998); § 2 Abs. 2 eingefügt durch Art. 4 des K.E. vom 10. Dezember 1980 (B.S.
vom 4. Februar 1981) und abgeändert durch Art. 3 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998); § 2 Abs. 3
eingefügt durch Art. 5 des K.E. vom 16. November 1984 (B.S. vom 15. Januar 1985); § 5 eingefügt durch Art. 6 des K.E. vom 12.
Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 6 eingefügt durch Art. 4 des K.E. vom 21. Dezember 1979 (B.S. vom 26. Januar
1980) und abgeändert durch Art. 8 des K.E. vom 3. August 1981 (B.S. vom 27. August 1981) und durch Art. 23 Nr. 1 des K.E. vom
15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998)
Art. 14 – Genehmigungskosten
§ 1 - Die Genehmigungskosten und die Ausstellung jedes diesbezüglichen Dokuments gehen
zu Lasten des Antragstellers und richten sich nach einer vom Minister des Verkehrswesens
erstellten Kostentabelle.
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