15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Art. 77 aufgehoben durch Art. 13 des K.E. vom 13. September 1985 (B.S. vom 15. Oktober 1985) und wieder
aufgenommen durch Art. 2 des K.E. vom 17. Februar 1995 (B.S. vom 24. Februar 1995); Punkt 3.1 ersetzt durch Art.
10 des K.E. vom 10. April 1995 (B.S. vom 9. Juni 1995); Punkt 5.8 abgeändert durch Art. 23 des K.E. vom 20. Juli
2000 (B.S. vom 30. August 2000)
Art. 78 - § 1 - Der Minister des Verkehrswesens oder sein Beauftragter kann unter den von ihm
bestimmten Bedingungen und nach dem von ihm bestimmten Verfahren ausnahmsweise:
1. die Genehmigung und die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs als Einzelfall erlauben,
2. nachstehende Fahrzeuge ganz oder teilweise von vorliegender allgemeinen Regelung
befreien:
a) Fahrzeuge oder Züge miteinander verbundener Fahrzeuge, die für bestimmte Aufgaben
verwendet werden, deren Ausführung bei Anwendung des vorliegenden Erlasses unmöglich
wäre,
b) für aussergewöhnliche Transporte bestimmte Fahrzeuge oder Züge miteinander
verbundener Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht und mit Abmessungen, die grösser sind
als die vorgesehenen Höchstwerte,
c) Fahrzeuge, die anlässlich eines Umzugs von Personen, die sich in Belgien niederlassen,
importiert werden,
d) Fahrzeuge und Züge miteinander verbundener Fahrzeuge, die auf öffentlicher Strasse
verkehren, um zu einem vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten
festgelegten Ort zu fahren, wo sie Bremstests unterzogen werden,
e) Fahrzeuge, die auf den Namen einer ständigen Vertretung oder auf den Namen von
Diplomaten zugelassen sind, die bei der belgischen Regierung von den Protokolldiensten
des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten akkreditiert sind.
3. die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder von Zubehörteilen erlauben, die eine bauliche
Verbesserung darstellen oder nach gleichwertigen oder sogar noch strengeren Regeln als
denen der vorliegenden Regelung genehmigt worden sind.
Der Antragsteller muss den Beweis erbringen, dass sein Antrag begründet ist.
§ 2 - a) Der Antrag auf Befreiung muss an die Verwaltung der Verkehrsregelung und der
Infrastruktur gerichtet werden zusammen mit dem Nachweis der Überweisung einer Gebühr von
500 F für Verwaltungskosten auf das Postscheckkonto Nr. 679-2006010-50 der Verwaltung der
Verkehrsregelung und der Infrastruktur - Gebühren - Strassenverkehr - Technische Direktion,
Rue de la Loi/Wetstraat 155, 1040 Brüssel.
c) Die Gebühr ist auf keinen Fall rückzahlbar.
d) Für Anträge auf Befreiung, die eingereicht werden von Invaliden im Hinblick auf die
Zulassung zum Verkehr von Fahrzeugen, die aufgrund der Invalidität der Betroffenen für
den persönlichen Gebrauch umgebaut worden sind, sowie von Personen, die ihr Fahrzeug
anlässlich eines Umzugs importieren, ist die unter Buchstabe a) vorgesehene Gebühr nicht
zu entrichten.
§ 3 - Die Gemeinderäte können für den Verkehr zwischen Ein- und Ausschiffungskais, Depots,
Schuppen und Lagerräumen in See- oder Binnenhäfen zusätzliche Verordnungen erlassen, mit
denen die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Regelung ausgesetzt
oder abgeändert wird.
Art. 78 ersetzt durch Art. 3 des K.E. vom 10. Dezember 1976 (B.S. vom 1. Januar 1977); § 1 ersetzt durch Art. 14
des K.E. vom 13. September 1985 (B.S. vom 15. Oktober 1985); § 2 einziger Absatz Buchstabe a) abgeändert durch
Art. 23 Nrn. 1 bis 3 und Nr. 5 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998)
KAPITEL IX - In-Kraft-Treten und Schlussbestimmungen
Art. 79 - In-Kraft-Treten
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den vorhergehenden Artikeln ist das In-Kraft-
Treten des vorliegenden Erlasses auf den 15. Juni 1968 festgelegt.
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