15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Die Aussenfarbe der für den gewerblichen Personenverkehr benutzten Fahrzeuge kann
vorgeschrieben werden.
Art. 73
[...]
Art. 73 aufgehoben durch Art. 49 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971)
Art. 74
[...]
Art. 74 aufgehoben durch Art. 2 des K.E. vom 21. Februar 1991 (B.S. vom 20. März 1991)
Art. 75 – Werbung
Auf den Aussenscheiben der Kraftfahrzeuge, die für den gewerblichen Personenverkehr oder
für den gewerblichem Personenverkehr gleichgesetzten Gratisverkehr verwendet werden, darf
keine Werbung gemacht werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Scheiben im Dach oder in der
Dachabrundung.
Dienstinformationen, die auf den Aussenscheiben dieser Fahrzeuge angebracht sind, dürfen die
Sicht der Fahrgäste nach draussen nicht behindern.
Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch Art. 51 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971)
Art. 76 – Alarmanlage
Fahrzeuge, die für einen Taxidienst benutzt werden, müssen mit einer Alarmanlage ausgerüstet
sein, die vom Fahrer betätigt werden kann.
KAPITEL VIII. – Sonderbestimmungen
Art. 77 – Geschwindigkeitsbegrenzer
1.
1.1 Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 10.000 kg
müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein, der auf eine
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eingestellt ist.
1.2 Fahrzeuge der Klasse N3 müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein,
der so eingestellt ist, dass die Höchstgeschwindigkeit 90 km/h nicht überschreiten kann.
Unter Berücksichtigung der beim aktuellen Stand der Technik bestehenden zulässigen
technischen Toleranz zwischen dem eingestellten Wert und der Ist-Geschwindigkeit muss
diese Vorrichtung auf eine Geschwindigkeit von 85 km/h eingestellt sein.
2. Zu diesem Zweck müssen die Fahrzeuge:
- entweder mit einem Typgenehmigungsbogen nach Anhang II Anlage 2 zur Richtlinie
92/24/EWG über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare
Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen versehen
sein
- oder mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein, der als technische Einheit
nach Anhang II Anlage 4 zu vorerwähnter Richtlinie 92/24/EWG genehmigt und gemäss
den Vorschriften besagter Richtlinie montiert worden ist.
3.
3.1 Ab dem 1. Januar 1988 in neuem Zustand in Betrieb genommene Fahrzeuge unterliegen
den Bestimmungen der Punkte 1 und 2, und zwar nach folgendem Zeitplan:
3.1.1 zum 1. März 1995: Fahrzeuge, die für grenzüberschreitenden Verkehr bestimmt sind,
3.1.2 zum 1. Januar 1996: Fahrzeuge, die ausschliesslich für innerstaatlichen Verkehr bestimmt
sind.
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